Der Einsatz von Abstimmcomputern bei der Bundestagswahl war laut Verfassungsgericht grundgesetzwidrig - die bisherigen Maschinen sind einfach zu unsicher, berichtet der Spiegel.
„Unkompliziert, modern und schick sollte sie sein, die Wahlmaschine, die mit einem einfachen Tastendruck das übliche Gekritzel auf Papier abzulösen versprach“, ist dem Spiegel-Artikel zu entnehmen. Aber das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stoppte am 3. März 2009 den Siegeszug der Wahlmaschine in Deutschland. Begründung des Urteils: Der bisherige Einsatz, so das Urteil der Richter, war verfassungswidrig.
„In den Beschwerden waren zahlreiche Mängel an den Rechnern moniert worden, die nach Ansicht der Kläger die geheime Stimmabgabe und demokratische Kontrolle der Auszählung verletzen“, vermeldet der Spiegel.
Die Welt bringt es in einem Bericht „Im Zweifel gegen die Technik“ auf den Punkt: „Denn der Geschwindigkeit wird beim Einsatz von Wahlmaschinen etwas geopfert, das wesentlich ist für demokratische Prozesse: das Öffentlichkeitsprinzip und das Prinzip der Überprüfbarkeit.“
Überzeugendes Urteil
„Zur res publica, zur öffentlichen Sache, gehört, dass Wahlen nicht manipuliert werden dürfen und dass ihr Ergebnis nachvollziehbar sein muss. Diese fundamentale Regel ist durch den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verletzt worden, lautet nun das Votum der obersten Richter“, ergänzt der Tagesspiegel. Auch die Süddeutsche spricht von einem „überzeugenden Urteil“.
Der Kläger Ulrich Wiesner erläuterte in einem taz-Interview seine Bedenken und meint zum Einsatz von Wahlcomputern: „Da sieht man aber nur, dass man nichts sieht.“
„Wahlcomputer entsprechen einfach noch nicht den demokratischen Standards in Deutschland: Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein Sieg für zwei engagierte Bürger – und eine Niederlage für Politiker, die jahrelang Warnungen ignorierten und nun das Urteil schönreden“, meint abschließend der Spiegel.
ÖH-Wahlen
Auch in Österreich wird E-Voting bei der heurigen ÖH-Wahl ausprobiert. Im Vorfeld gibt es massive Kritik am und angekündigten Widerstand gegen den Einsatz von E-Voting.
In einem sehr aufrüttelnden Vortrag hielt Prof. Peter Purgathofer (TU-Wien) kürzlich fest, warum wir auf E-Voting verzichten sollten.