Mit deutlicher Mehrheit von 363 zu 266 stimmte das Europäische Parlament für die umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie.
Das konservative Lager musste eine empfindliche Niederlage hinnehmen, erklärte heute die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion der Sozialisten und Berichterstatterin im Kulturausschuss, Lissy Gröner, zur Entscheidung über die Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Mit der Antidiskriminierngsrichtlinie wird in Zukunft auch außerhalb des Arbeitsplatzes die Gleichbehandlung zum europäischen Recht erhoben.
Im Vorfeld der Abstimmungen hatten die deutschen Konservativen und Liberalen versucht, die Richtlinie zu kippen. „Dies ist für Millionen von europäischen Diskriminierungsopfern ein Schlag ins Gesicht“, kritisiert Lissy Gröner. „CDU/CSU und FDP stellen die Grundrechte hintenan.“
Die SPE hat immer für eine umfassende horizontale Richtlinie plädiert. Das Parlament forderte Änderungen in drei Punkten: Quervermerke um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verhindern und Barrierefreiheit für behinderte Menschen zu gewährleisten, Zugang zu Medien und Bildung und Mehrfachdiskriminierung zu regeln.
„Hier sind gute Kompromisse erzielt worden. Wenn jetzt deutsche Konservative und Liberale die Richtlinie gänzlich ablehnen, reißen sie sich die Maske vom Gesicht: Sie wollen Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und Homosexuelle in ihren Rechten einschränken“, so Gröner. Es sei schlichtweg Propaganda, wenn sie behaupten, Extremisten wie die NPD oder Sekten wie Scientology könnten sich auf den Schutz der Richtlinie stützen und Verleger müssten deren Anzeigen drucken.
„Die progressiven Kräfte im Europäischen Parlament leisteten gute Arbeit. Opfern von Diskriminierungen jedweder Art unterliegen jetzt nicht mehr einer Hierarchie von Diskriminierungen. Nun liegt es am Ministerrat, die Menschenrechte aller zu stärken und schnell die Europäische Rahmenrichtlinie umzusetzen“, fordert Lissy Gröner die Mitgliedsstaaten auf, die Antidiskriminierungsrichtlinie schnell und umfassend umzusetzen.