Die Gleichstellung von behinderten Menschen wurde vor zwei Jahren in der Verfassung verankert.
Für Grüne und Liberale allerdings noch lange kein Grund zu ungetrübter Freude. Beide Oppositionsparteien verlangten am Freitag ein Behindertengleichstellungsgesetz und die Reparatur bestehender Gesetze.
„Behinderte Menschen müssen bei Diskriminierung klagen können“, verlangte die grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr. Dem kommende Woche zum Thema tagenden Verfassungsausschuß des Nationalrates liegt ein Bericht einer Arbeitsgruppe vor, die weit über 100 diskriminierende Bestimmungen in österreichischen Gesetzen fand.
Konkret fordert Haidlmayr eine Klagemöglichkeit auf barrierefreien Zugang gegen Betreiber und Besitzer von öffentlichen Verkehrsmitteln, Gasthäusern und Konzertsälen.