100 Staaten haben UN-Konvention unterzeichnet

Wie die Vereinten Nationen berichten, hat mit Katar mittlerweile das 100. Land die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen unterzeichnet.

UNO-Flagge mit angedeutetem Gesetzestext
BIZEPS

Die Weltorganisation geht davon aus, dass die Konvention Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann, wenn 20 Staaten die Konvention bis dann auch ratifiziert haben.

Wie die Vereinten Nationen in einer Presseinformation berichten, tritt die am 13. Dezember 2006 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Konvention 30 Tage nach der Ratifizierung durch 20 Staaten in Kraft. Nach Schätzungen der UN könnte dies bereits Ende des Jahres erreicht werden. Bisher hat lediglich Jamaica die UN-Konvention nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert.

Der Deutsche Behindertenrat als Aktionsbündnis der deutschen Behindertenverbände drängt darauf, dass Deutschland möglichst schnell die UN-Konvention ratifiziert.

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0 Kommentare

  • Korrektur: Die Fabelwesen der griechischen Mythologie sind mir etwas durcheinandergkommen. „Hydra“ heißt das Wasserungeheuer mit 9 Köpfen deren abgeschlagenen Köpfe doppelt nach wuchsen (Herakles hatte seine Mühe damit). „Hybris“ ist die Überheblichkeit, göttliche Gesetze zu ignorieren, was unvermeidlich zum Fall führt. Also doch wieder eine passende Kombination?

  • Bis auf die Berichte zur UN Konventionsunterzeichnung vom 30. März und einem Link zur UNO- Webseite mit dem englischen Konventionstext sind der BMSK- Webseite bzw. dem offiziellen Österreich noch keine Informationen oder Aktivitäten zu entlocken. Auch in den Medien herrscht darüber gähnende Funkstille, ist wohl kein Thema von Interesse.
    Dass Österreich zufällig der erste Unterzeichnerstaat war, wurde hervorgehoben. Wenn es so weitergeht werden wir noch von vielen Staaten bezüglich Ratifizierung überholt werden, von denen man es nicht vermutet. Aus der ursprünglichen Hoffnung, Österreich könne eine Vorreiterrolle in dieser wichtigen Sache einnehmen, wird wohl nichts.
    Der Föderalismus wird uns nicht nur bezüglich Ratifizierung die Rolle eines Schlusslichtes statt eines Vorreiters einnehmen lassen. Auch in der Umsetzung ist zu befürchten, dass auch diese Konvention nur Lippenbekenntnis bleibt, wie schon andere internationale Übereinkommen, denen Österreich vollmundig beigetreten ist, sich für die mangelnde Umsetzung aber nicht einmal schämt (z.B. UN-Konvention gegen Folter und die Kinderrechtskonvention). Die zehnköpfige Hybris, mit ihren zwölf Parlamenten wird sich auch in dieser wichtigen Frage als der größte Hemmschuh erweisen. Wie lange wollen wir uns das noch leisten?

  • Diese Information, die auf einer Presseaussendung der UNO vom 11.7. beruht, ist nicht mehr ganz aktuell: Mittlerweile haben 101 Länder die UN-Konvention unterzeichnet, und was noch viel wichtiger ist: mit Ungarn hat bereits ein zweites Land RATIFIZIERT, dies sogar mit Zusatz-Protokoll! (aktueller Stand siehe: http://www.un.org/esa/socdev/enable/)