120 Millionen Euro für den Tourismus – 0 Euro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Scharfe Kritik der Ombudsstellen am Handeln der Bundesregierung zum Erwachsenenschutzgesetz

Siegfried Suppan
Suppan, Mag. Siegfried

Nach Berichten über neuerliche Nächtigungsrekorde kündigt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger dafür auch noch eine Steuersenkung im Ausmaß von 120 Millionen Euro an. Gleichzeitig stellt Justizminister Josef Moser fest, die für die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes erforderlichen 17 Millionen Euro nicht zur Verfügung stellen zu können.

„Nach den Vorhaben die Sonderschulen weiter auszubauen und an der Bezahlung von Taschengeld an Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben der Behindertenhilfe festzuhalten, wird von der Bundesregierung nun auch die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes verhindert“, befürchtet Siegfried Suppan, Vorsitzender der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB), einen weiteren gravierenden Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Österreich wurde als Vertragsstaat der Konvention von den Vereinten Nationen für das geltende Sachwalterrecht scharf kritisiert. Nach einem jahrelangen intensiven und partizipativ geführten Entwicklungsprozess liegt nun ein Gesetz vor, das nach einhelliger Meinung die geforderte weitestgehende Selbstbestimmung behinderter Menschen gewährleisten kann.

Ohne entsprechende Finanzierung ist das Erwachsenenschutzgesetz wirkungslos, da die dafür erforderlichen personellen Ressourcen bei den Sachwaltervereinen und in der Justiz fehlen werden“, hält Suppan die angekündigte Einführung ohne budgetäre Bedeckung für eine Farce. Das derzeitige Vorgehen der Regierung sei ein besorgniserregendes Zeichen dafür, welcher Stellenwert den völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderungen zugemessen wird.

Die LOMB fordert daher die Bundesregierung dringend auf, die für die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.

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2 Kommentare

  • Ist schon schlimm was da passiert. Nur, warum wundert man /Frau sich? Menschen mit Behinderungen lassen sich zuviel gefallen! Und irgendwann wird man dann übersehen! Es gab eine Zeit da könnte man diese Menschen nicht übersehen,da sie immerwieder präsent waren,jetzt? Nur noch zu Licht ins Dunkel merkt man das es sie noch gibt! Und die Behindertenvertreter? Auch nicht mehr das was sie waren,schade!!

  • Anhand dieser Interessensabwägungen wird klar, welche Gruppen von Menschen besondere Beachtung von der neuen Regierung verdienen. Es ist zu tiefst bestürzend, wenn lang angekündigte Gesetzesvorhaben nicht korrekt und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden!!!! Ich würde mir auch Beachtung dieser Thematik durch die großen Medien wünschen! Es handelt sich hier nicht um eine elitäre Diskussion um eine Kleinigkeit. Es geht um die Menschenwürde und die müsste
    uns doch ein paar EURO wert sein!