Von heute an bis Freitag kommen die 183 Abgeordneten zu den letzten Plenarberatungen dieser Legislaturperiode zusammen.
Auf dem Programm dieser vier Tage stehen nicht weniger als 120 Vorlagen. Die nächsten sechs Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung beschäftigen sich mit dem Thema Benachteiligungen von behinderten Menschen. Zur Beschlußfassung steht ein umfangreiches Bundesgesetz zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen in diversen Gesetzen.
Konkret geht es dabei etwa um den verbesserten Zugang zu Schriftstücken für sehbehinderte oder blinde Personen im Rahmen der Akteneinsicht, den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verhandlungen bei Verwaltungsverfahren oder um die kostenlose Beiziehung von Gehörlosendolmetschern in Finanzstrafverfahren.
In einer Entschließung wird sich der Nationalrat weiters dafür aussprechen, daß bei Eheschließungen wenigstens ein Trauzeuge auch eine blinde Person sein kann.