Der 26. Jänner 2007 ist der 15. Geburtstag des Jahrestages, an dem der ADA (Americans with Disabilities Act) in Kraft trat.
Seither hat ein Kreuzfeuer rechtlicher Herausforderungen den ADA wesentlich schwächer zurückgelassen als er vorgesehen war. (Dieser Artikel beruht auf der Übersetzung eines Artikels von Mike Ervin. Er ist ein in Chicago beheimateter Autor und Behinderten-Rechte-Aktivist.)
Absatz 1, der Diskriminierung am Arbeitsplatz untersagt, wurde über die Jahre aufgeweicht. Sowohl Dienstgeber im öffentlichen Dienst als auch des privaten Sektors haben laufend die Definition von Behinderung in Frage gestellt und haben den Spielraum, wer unter den Schutz des Gesetzes fällt, sehr eingeengt. Wir sind nun an dem Punkt angelangt, dass Fälle von Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen, Krebs und starken Sehbehinderungen zurückgewiesen werden, da die Richter meinten, dass sie nicht unter den Schutz des Gesetzes fallen.
Klagen auf Diskriminierung am Arbeitsplatz nach dem ADA sind in den seltensten Fällen bei Gericht erfolgreich. Seit 1992 hat die American Bar Association (Amerikanische Anwaltsgesellschaft) Absatz-1-Fälle aufgezeichnet und jedes Jahr enthüllt der Bericht, dass Arbeitgeber 90 Prozent der Fälle gewinnen.
Präsident Bush half das Gesetz zu unterlaufen, das sein Vater stolz unterzeichnete, indem er aktive Gegner des ADA an das Bundesgericht verwies.
Im berüchtigten Fall „Die Universität von Alabama gegen Garrett“ 2001, heuerte William Pryor, damals General-Staatsanwalt des Staates (Alabama), Jeffrey Sutton an, um vor dem obersten Gerichtshof zu argumentieren, dass Regierungen der Bundesstaaten immun seien sollten gegen Absatz-1-Klagen von öffentlich Bediensteten. Pryor und Sutton gewannen. Bush brachte die beiden im obersten Gerichtshof unter.
Trotz dieser Rückschläge ist Amerika erheblich barrierefreier als noch vor 15 Jahren. Das verdanken wir dem ADA. Was dieses Gesetz so revolutionär machte, war, dass die Verpflichtung nicht zu diskriminieren, auf den privaten Sektor ausgedehnt wurde. Positive Veränderungen für Menschen mit Behinderung brachte oft nur die reine Gefahr eines drohenden Rechtsstreits.
Einer der größten Siege bei Gericht, der auf Basis des ADA gewonnen wurde, war 1999 der Fall von Olmstead gegen L.C. und E.W. Der oberste Gerichtshof befand, dass der Staat Georgia den ADA verletze, da er zwei Frauen mit Behinderung gegen deren Willen in einer staatlichen Institution festhielt. Als Folge davon haben viele Staaten zurecht bei Investitionen Projekten des gemeinschaftlichen Zusammenlebens Vorrang gegeben, anstatt eine weitere Institutionalisierung zu fördern.
2006 hat das U.S. Justizministerium im außergerichtlichen Vergleich zwischen ADA und dem Unternehmen NPC International erwirkt, dass beinahe alle der von NPC betriebenen 800 Pizza Hut-Restaurants für mobilitätseingeschränkte Menschen bis 2009 einheitlicher zugänglich gemacht werden. (Siehe auch im Internet)
Der ADA verlangt auch, dass alle neuen Busse, Züge und Stationen mit einem Rollstuhl benutzbar sind. Daraus folgte, dass der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln sich in den letzten 15 Jahren deutlich verbessert hat.
Diese errungenen Siege sind es in jedem Fall wert, den ADA zu feiern.