ÖVP-Anger-Koch: Rot-grüne Stadtregierung macht Schönwetter-Politik, die nicht im Sinne der Menschen ist
„Wien hat den Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung noch immer nicht geschafft, dafür widmet sich die rot-grüne Stadtregierung ausgiebig der medialen Selbstinszenierung und wirft dabei hunderttausende Euro an Steuergeld zum Fenster hinaus“, kritisiert ÖVP-Gemeinderätin Ines Anger-Koch in der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss 2010 der Stadt Wien.
So werde etwa bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zwar von einer Querschnittsmaterie, die alle Ressorts betreffe, gesprochen, aber nicht entsprechend gehandelt. Als Beispiel nannte Anger-Koch die einseitige Forcierung bestimmter Wohnformen sowie die Tatsache, dass die Persönliche Assistenz in Wien 2010 erst von 180 Personen genutzt werden konnte.
„Wien kommt hier einfach nicht vom Fleck, weil sich die Stadtregierung nicht dazu durchringen kann, jene Unterstützungsformen zügig auszubauen, die Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen“, erklärt die ÖVP-Mandatarin.
Selbst bei der Barrierefreiheit, die in einer modernen Großstadt de facto zum Standard gehören sollte, gibt es immer wieder Fehlplanungen, untaugliche Provisorien und dergleichen. Solange die Fachstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen nur Empfehlungen abgeben könne und mehr oder weniger als Auskunftsdienst fungiere, werde sich hier wenig ändern.
„Ohne Weisungsrecht gegenüber einzelnen Magistratsdienststellen bleibt diese Institution zahnlos. Hier muss dringend eine Neuorganisation vollzogen werden, damit die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes unumkehrbar umgesetzt wird“, so Anger-Koch.
Ignoranz der Stadtregierung gegenüber Eltern mit behinderten Kindern ist untragbar
Besonders empört über den mangelnden Gestaltungswillen der Wiener Stadtregierung zeigte sich die VP-Politikerin bei der Nachmittagsbetreuung für behinderte Kinder. „Ich kann es nicht fassen, dass die Stadt Wien betroffene Eltern immer wieder abweist, wenn sie einen integrativen Betreuungsplatz für ihr Kind suchen. Selbst eindringliche schriftliche Appelle sowohl an den Bildungsstadtrat als auch an die Sozialstadträtin und sogar an den Wiener Bürgermeister werden beharrlich ignoriert. Das ist definitiv nicht im Interesse der Menschen dieser Stadt und gehört umgehend geändert“, so Anger-Koch abschließend.