Unter diesem Titel fand am 28. Dezember 2007 in Wien eine Pressekonferenz mit dem Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag. Herbert Haupt, statt.
Seit dem 1. Jänner 2006 ist Haupt nun Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen (Behindertenanwalt). Er wurde auf vier Jahre bestellt und zog im Rahmen dieser Pressekonferenz zur Halbzeit seiner Tätigkeit eine „Zwischenbilanz“. (Die erste Bilanz zog er am 29. Dezember 2006.)
Seine Aufgabe ist – laut Gesetz – die „Beratung und Unterstützung von Personen, die sich diskriminiert fühlen“.
„Die bei der Behindertenanwaltschaft angesprochenen Themen sind äußerst vielfältig und berühren fast alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen“, hält er in den Presseunterlagen fest und zählt Beispiele auf. Es gebe Diskriminierungen auf Grund einer Behinderung in der Arbeitswelt, aber auch in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Fremdenverkehr, Kultur- und Freizeit, Medien, Bildung, (Neue) Medien.
Anregungen
Auf Grund der zweijährigen Tätigkeit gibt er auch Anregungen für die Politik. Neben allgemeinen Anmerkungen – wie beispielsweise einem Pflichtfach „behindertengerechtes / barrierefreies Bauen“ für Studierende der Studienrichtungen „Hochbau und Technologie“ und „Architektur und Raumplanung“ gibt er auch handfeste Verbesserungsvorschläge zu den geltenden Gleichstellungsregelungen des Bundes.
Kostentragung bei Klagsverfahren
„Die Praxis zeigt, dass vor einer Klagsführung viele Menschen mit Behinderung zurück schrecken, da das damit verbundene Prozesskostenrisiko als zu hoch eingeschätzt wird“, hält er fest und schlägt vor: „Es wäre überlegenswert, ob seitens der Öffentlichen Hand (BMSK – Konsumentenschutz) eine Kostenübernahmsverpflichtung abgegeben werden kann oder ob eine Vorgangsweise analog zur Klagsführung nach dem Pflegegeldgesetz angestrebt werden soll.“
Klagsmöglichkeit auf Unterlassung
Er erinnert auch an „die im seinerzeitigen Gesetzesentwurf erhobene Forderung des Sozialministeriums auf Klagsführung auf Unterlassung diskriminierender Tatbestände“ und hält diese für „durchaus sinnvoll“ , da „nur so eine tatsächliche Beseitigung diskriminierender Tatbestände möglich ist“. Es wird daher vom Behindertenanwalt eine solche Klagsführung eingefordert, hält er fest.
Versicherungsschutz
Behinderte Menschen werden immer wieder von Versicherungsleistungen ausgeschlossen. „Nach den aktuellen Allgemeinen Versicherungsvertragsbedingungen ist eine Versicherung von Menschen mit einem bestimmten Grad der Behinderung (in der Regel über 75%) oder Anfallskrankheiten bzw. schweren psychischen Krankheiten in der Personenversicherung (Haftpflicht-, Krankenzusatz-, Lebensversicherung) nicht zulässig“, gibt Haupt bekannt und meint, dass dies ein eindeutig diskriminierender Tatbestand behinderten Menschen gegenüber zu sein scheint.
Barrierefreie Internetseiten
Ab 1. Jänner 2008 müssen – laut E- Government- Gesetz – alle Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen barrierefrei sein, weist Haupt auf die Übergangsfrist hin und fordert baldigste Umsetzung, da auch Websites von Gemeinden davon betroffen sind.
Pflege
Auch zum aktuellen Thema „Pflege“ nimmt er Stellung: „Neben der Valorisierung des Pflegegeldes tritt der Behindertenanwalt vehement für eine Verlängerung der Amnestie in Bezug auf die Legalisierung der ’24 Stunden-Betreuung‘ ein“, ist der Presseunterlage zu entnehmen. „Eine für die Betroffenen zufrieden stellende und einheitlich bundesweite Regelung ist von den Verantwortlichen zu schaffen. Auch forderte er eine ‚Grundsicherung‘ für behinderte Menschen“, berichtete der Standard.
W-essel,
12.05.2008, 02:06
Was Sie in Wr neustadt erlebt haben, gabs in ähnlichem gebräu in lkh mödling/neuro-gugging. nur — Ihre mutter lebt — dort aber leider sind meine schwiegereltern (beide ärztInnen mit zus 100jahren praxis am nächsten rund um die uhr) innert zweier jahre unter die erde „gepflegt“ worden. Falsche „DiaGNOSEN“ UND dazu die fALSCHen (sic!) Operationen dazu killten meine schwiegermutter innert monaten. wenigstens liess sich mein schwiegervater nach einem schlaganfall nicht operativ am hirn rumpfuschen — und überlebte als 86-jähriger gugging! Logopädie- und Craniosacralübungen machte er mit grosser freude und viel Sinn mit…er konnte sich mehr und mehr erholen, dass meine (inzwischen geschiedene) frau zu fürchten begann, er könne noch jaaahrelaang leben…und besorgte ihm 40stundenpflegeradl a 40euro/d — das „pflegerleichte“ coffein (gem kh-rezept nach 1.anfall) verabreicht von der slowakischen pflegerin nach seinem zweiten schlaganfall war dann sein ende. ich durfte ihm nicht mehr helfen…mir wurde der kontakt zu ihm als sterbenden versagt….
Gerlinde Kaiser, Sonderschulle,
10.05.2008, 18:34
Vor ca.fünf Wochen verstarb mein Vater Dr.Robert ERNST, tags darauf stürzte meine Mutter Dr. Herta ERNST so schwer, dass sie nun auf der neurologischen Station Wr. Neustadt im Koma liegt.
Mir blieb keine Zeit zu trauern: Ein Oberarzt der Intensivbteilung machte mir keine Hoffnung, dass sich Muttis Zustand verbessern würde: Mit 85 Jahren sei sie zu alt für eine physio-therapeutische Behandlung. Nicht einmal die lebenswichtige Frühförderung wurde ihr im Gegensatz zu jüngeren Patienten zuteil.Eines Tages rief der Oberarzt: „Haben sie sich schon nach einem Intensiv-Betreuungsplatz im Haus umgesehen; wenn jüngere Unfallopfer kommen muss Ihre Mutter sofort auf eine normale Station. Was das bedeutet wissen Sie ja?“ Ich suchte selbst nach einem Intensivzimmer. Meine Mutter wurde schließlich auf die Neuro-Chirurgie verlegt. Ein paar Tage später schimpften dort Oberschwester und Primarius :“Na, haben Sie schon einen Pflegeplatz in einem Heim? Warum kümmern Sie sich nicht um das, was Ihre Mutter betrifft? Ich beteuerte, dass bisher weder Schwestern oder Arzte mit mir darüber gesprochen hätten und ich auch keine schriftlichen Informationen darüber erhalten hatte. Der Primarius ließ von der Oberschwester aufschreiben was ich sprach. Ob der ruppigen Art des Arztes und der unnötigen Aufregung war ich ganz verzweifelt: Zu allem Unglück stürzte mir, einer TypI-Diabetikerin noch der Blutzucker ab und es dauerte bis ich mich wieder erholte.
Seit dem Unfall verbringe ich täglich viele Stunden bei meiner Mutter um selbst Kontakt herzustellen und Muskel-, Körper-, Logopädie- und Craniosacralübungen – ich bin Sonderschullehrerin- durchzuführen.Erste Erfolge machen sich schon bemerkbar.
Nun warte ich auf einen Intensiv-Pflegeplatz im LPH – Wr. Neustadt. Was ich nicht verstehe: Meine Eltern hatten als Ärzte Tag und Nacht bis ins hohe Alter für ihre Patienten gesorgt und waren vorher nur selten krank. Ist auch für sie heute angemessene Pflege zu teuer?(Zusatzversicherung!!!)
Herbert Sommereder,
04.01.2008, 16:36
Nie werde ich vergessen, wie Herr Mag. Haupt in einem Mittagsjournal- 2005(?) – erklärte, die Befreiung von der Telefongrundgebühr („Telekommunikationszuschuss“)für Pflegegeldbezieher müsse abgeschafft werden, weil damit soviel Missbrauch (als konkretes Beispiel nannte er: auf Kosten der Allgemeinheit Stunden lang nach Australien telefonieren) getrieben werde!