20 Jahre Europäischer Protesttag

Diejenigen, die von Anfang an beim Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen mit dabei waren, können es wahrscheinlich kaum fassen, dass das schon 20 Jahre her ist.

Viel Zeit ist vergangen
BilderBox.com

Was von einigen Wenigen begonnen wurde, ist mittlerweile eine breite Bewegung – und heute bekommt man sogar Geld von der Aktion Mensch, um eine Demo zu organisieren. Da ich den ersten Protesttag 1992 mitkooriniert habe, mache ich mir zu diesem 20jährigen Jubiläum meine Gedanken.

Wer hätte damals, als wir im Sommer 1991 bei einer Gleichstellungstagung in Verden überlegt haben, wie wir unsere Proteste gegen Diskriminierung und für Gleichstellungsgesetze organisieren sollen, gedacht, dass 20 Jahre später über 600 Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag allein in Deutschland stattfinden? Nicht einmal ich, der durch die Schule des positiven Denkens in Kalifornien gegangen ist! Ich habe wahrscheinlich nicht einmal daran gedacht, dass der Aktionstag 20 Jahre lang immer wieder stattfinden könnte.

Die Idee war, dass wir unsere vielfältigen Aktivitäten für die Gleichstellung behinderter Menschen an einem Tag zu einem gemeinsamen Protesttag bündeln und dies öffentlichkeitswirksam darstellen. Der Europatag am 5. Mai bot damals für uns einen guten Aufhänger, denn für uns war klar, dass wir ein Europa für alle und ohne Barrieren und Diskriminierung brauchen. Also nahmen wir den 5. Mai 1992 ins Visier und begannen mit unseren begrenzten Mitteln, die uns damals zur Verfügung standen, den Protesttag zu organisieren.

Wir mussten uns mühsam Unterstützer suchen, über die wir die Briefe und Presseerklärungen verschicken konnten, wir mussten eine Organisation finden, wo wir die Aufrufe an europäische Organisationen faxen konnten und wir telefonierten unendlich viel, um Verbündete zu finden und zu Aktionen zu ermuntern. Das war damals noch richtige Knochenarbeit bis tief in die Nacht. Es hat aber unheimlich viel Spaß gemacht, denn es passte in die Zeit, in der in der Behindertenbewegung Aufbruchstimmung herrschte. Der Paradigmenwechsel weg vom Objekt der Fürsorge hin zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern war in uns aufgeflammt und niemand konnte uns mehr aufhalten.

Natürlich gab es damals auch viel Opposition. Jeder wollte, dass sein Thema im Vordergrund steht, viele fragten sich, ob wir nichts besseres zu tun hätten, als für eine Grundgesetzänderung zu kämpfen, das klappe doch eh nicht und so manche traditionelle Organisation distanzierte sich offen von den Protestaktionen, weil dies die Öffentlichkeit oder Politik verschrecken könnte. Und das machte uns natürlich noch mehr Spaß.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) und der verbands- und behinderungsübergreifende Initiativkreis Gleichstellung behinderter Menschen schafften jedoch einen guten Rahmen für die Aktionen. So waren wir Anfangs Stolz wie Oscar, dass wir ca. 50 Aktionen in Deutschland und 17 Länder in Europa bei den ersten Protesttagen zu Aktionen vor Ort ermuntern konnten.

Und schließlich blieben die Erfolge auch nicht aus. Dabei lag es sicherlich nicht allein an den Protesttagen, sondern auch an den vielfältigen Aktivitäten und der intensiven Lobbyarbeit, dass 1994 Artikel 3 des Grundgesetzes durch den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ ergänzt wurde. Das gab uns aber Auftrieb, weiter zu machen, denn Diskriminierungen und Barrieren gab und gibt es ja immer genug, um auf die Straße zu gehen. Die Grundgesetzergänzung allein änderte natürlich nicht viel an der Situation und so ging es ab Mitte der 90er Jahre um konkrete Gleichstellungsgesetze, die wir forderten.

Die Aktion Grundgesetz, die dann von der damaligen Aktion Sorgenkind verbunden nach langen Diskussionen über die Namensänderung zu Aktion Mensch gestartet wurde, gab der Bewegung nicht nur neuen Rückenwind, sondern ermöglichte uns plötzlich, für unsere Demonstrationen und Aktionen Geld zu beantragen und dieses auch zu bekommen. Ich erinnere mich noch gut an die erste im Rahmen der Aktion Grundgesetz geförderte Demonstration in Hannover, das war damals für uns „Junge Wilde“ völlig neu, denn vorher mussten wir uns jeden Pfennig zusammensuchen und mit äußerst geringen Mitteln agieren. Und auch darüber wurde in der Bewegung natürlich heftig gestritten, bis die Aktion Sorgenkind im Jahr 2000 endlich zur Aktion Mensch umbenannt wurde.

Die Jahre 2001 und 2002 waren dann von der Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene bestimmt. Die rot-grüne Bundesregierung hatte dies versprochen, kam aber nicht recht in die Pötte. Daher gab es wieder richtig viele Proteste und schließlich kam dann das abgespeckte Bundesbehindertengleichstellungsgesetz dabei heraus, dessen Inkrafttreten wir am 30. April 2002 in Berlin feierten. 2006 folgte dann nach langem Kampf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das ebenfalls nicht perfekt ist, denn es fehlt der gleichberechtigte und barrierefreie Zugang zu privaten Dienstleistungen und Produkten.

Deshalb müsste nun eigentlich die Forderung nach einer weiteren EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die genau diesen Zugang regeln könnte, durch die Straßen hallen. Denn die Bundesregierung ist hier Hauptblockierer obwohl die Europäische Kommission hierfür schon einen Vorschlag entwickelt hat, der auch vom Europäischen Parlament befürwortet wird. Es gibt also noch viel zu tun.

Viel zu tun gibt es aber auch noch, weil es in vielen Bereichen noch nicht gelungen ist, den Gedanken der Gleichstellung, Barrierefreiheit und wie es seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention nun gilt, der Inklusion in die Breite zu tragen und vor Ort zu verankern. Hierfür haben viele Gesetze noch immer nicht genug Zähne. Deshalb sind die nunmehr über 600 Veranstaltungen, die im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen dieses Jahr stattfinden, nötiger denn je. Der Protesttag wird also noch gebraucht.

Die Aktion Mensch hat seit einigen Jahren die Koordination des Protesttages übernommen und fördert diesen durch vielfältige Möglichkeiten. Dies stößt dem einen oder der anderen, aber, die damals bei den Anfängen dabei waren, zwar sicherlich noch etwas negativ auf, doch können wir angesichts der eingeschränkten Kräfte der Behindertenbewegung und der geringen Ressourcen, die dieser zur Verfügung stehen, wohl froh darüber sein.

Das ist aber auch genau das Dilemma: diejenigen, die die politischen Veränderungen voran gebracht, die für Gesetzesänderungen gekämpft und die UN-Behindertenrechtskonvention voran getrieben haben, hängen heute nach wie vor am Projekttopf verschiedener Förderer und kämpfen zum Teil ums Überleben. Und hier gilt es meiner Meinung nach kräftig nachzubessern, dass die Selbstvertretungsstrukturen behinderter Menschen in Deutschland besser gefördert werden, denn der Slogan „Nichts über uns ohne uns“ muss auch mit finanziellen Mitteln unterfüttert werden, wenn diese Beteiligung ernst gemeint ist.

Seien wir also weiterhin laut, zeigen wir also auch weiterhin viel Phantasie, um die Benachteiligungen behinderter Menschen aufzuzeigen, machen wir auch diesen Protesttag zum Erfolg. Für die Gleichstellung behinderter Menschen gibt es trotz der verschiedenen Erfolge noch sehr viel zu tun.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.