ÖAR: Scharfer Protest gegen ÖVP-Gesundheitsplan
Nun ist also die Katze aus dem Sack: Die ÖVP plant 20 % Selbstbehalt für alle, die die staatlichen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Die ÖAR wertet dies als weiteren Schritt der begonnenen Demontage des Sozialstaates.
„Unter dem Deckmantel des ’sparen müssens‘ wird hier einmal mehr eine sogenannte Reform geplant, die nur zum Chaos im Gesundheitssystem führen wird und später, ebenso wie die Ambulanzgebühren oder die Unfallrentensteuer, mit dem Vermerk ‚unnötig‘ zurückgenommen werden wird müssen,“ ärgert sich Eduard Riha, Generalsekretär der ÖAR.
In der Zwischenzeit wird ein beachtlicher Teil der Bevölkerung, der aufgrund gesundheitlicher Probleme oder Behinderung ohnehin schon beachtliche Mehrkosten hat, noch mehr zur Kasse gebeten und in seiner Existenz gefährdet. Zudem ist es für die ÖAR nicht einsichtig, dass die ÖVP all jene Menschen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes verstärkt ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, derart diskriminiert, indem sie mit belastenden Mehrzahlungen das Budgetloch stopfen helfen sollen.
„Jedenfalls ist gegenwärtig eine ausgesprochen bedenkliche Tendenz erkennbar,“ so Eduard Riha, „alle kranken und behinderten Menschen werden immer mehr als ’selbst schuld‘ bei gesundheitlichen Probleme eingestuft, für die sie dann auch kräftig zur Kasse gebeten werden. Was haben wir noch alles von der ÖVP zu befürchten?!“