2013: Kein Geld für Menschen mit Behinderungen!

Das Bundesfinanzgesetz 2013 liegt vor und kann nun auf die Relevanz für Menschen mit Behinderungen überprüft werden.

Klaus Voget
ÖZIV

Erstmals wird das Budget ergebnisorientiert dargestellt; die Aussagekraft der von jedem Ministerium erstellten Budgetpläne soll dadurch verbessert werden, heißt es seitens des Finanzministeriums.

Gleich vorweg: Menschen mit Behinderung kommen auch 2013 höchstens nur als Randnotizen in den Budgetplänen der einzelnen Ministerien vor. Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR und des ÖZIV, kommentiert diesen Umstand so: „Der Bundesvoranschlag trägt dem „Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ in keiner Weise Rechnung – Menschen mit Behinderungen fühlen sich zu Recht für zeitaufwändige Alibihandlungen benutzt!“

Die Kritikpunkte sind rasch zusammengefasst:

  • Menschen mit Behinderungen sind in den Zielsetzungen zum Thema „Arbeit“ nur unter den Zielen für „arbeitslose Personen“ auffindbar. Darüber hinaus gibt es keine Erwähnung von Menschen mit Behinderungen im Bereich Arbeit und dies, obwohl der Anstieg im Bereich der Arbeitslosenstatistik bei ArbeitnehmerInnen mit Behinderungen ein brennendes Problem darstellt.
  • Im Budgetentwurf des Sozialministeriums ist die Zielgruppe „Menschen mit Behinderungen“ kein explizites Thema.
  • Inklusive Bildung ist weder im Wirkungsbereich des Unterrichtsministeriums, noch im Bereich der Wissenschaft und Forschung ein Inhalt.
  • Zudem wird das Budget für Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich verringert; was wiederum bedeutet, dass für Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern noch weniger Mittel als bisher vorhanden sein werden.

Für ÖAR-Präsident Voget ist diese Nichtbeachtung einer Bevölkerungsgruppe, die immerhin im Österreichischen Behindertenbericht 2008 mit 19-20% angenommen wurde, völlig unverständlich: „Zum wiederholten Mal muss daran erinnert werden, dass sich Österreich mit der Ratifizierung der UN-Konvention 2008 zur Umsetzung dieses Programms auf nationaler Ebene verpflichtet hat. Es liegt glasklar auf der Hand, dass dies nicht zum Nulltarif erfolgen kann!“

Inklusion darf nicht zur leeren Worthülse verkommen, fordert der ÖAR-Präsident.

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0 Kommentare

  • Herzlichen Dank an Lukas, Sebastian und Gerhard für die wertvollen und aussagekräftigen Kommentare!

  • Bislang ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch mit § 16 ABGB, welcher lautet: „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.“ vorbildhaft bzgl. Umsetzung einer der elementarsten Menschenrechte. Dieses Gesetz trat bereits mit Jänner 1812(!) in Kraft. So hat Österreich durch die Anwendung des ABGB als erster(!) Staat das elementarste Menschenrecht effektiv werden lassen. Danach aber passiert absolut nichts oder nur halbherzig in der Umsetzung der Menschenrechte. Von den Monarchisten können die Republikaner noch etwas lernen.

  • UN-Konvention ja, Geld nein, das geht nicht!
    Wir werden es der Politik auf die eine oder andere Weise klar machen müssen!
    Und dabei darauf pochen müssen, dass es eine Umverteilungsdebatte in Österreich gibt:
    Es gibt immer mehr Millionäre in diesem Staat, aber uns sagt man: leider, is nix da.
    Das ist gelogen. ÖsterREICH ist REICH, aber das Geld fließt ständig zu denen, die ohnehin schon alles haben. 10% der Bevölkerung besitzen zwei Drittel unseres gesamten Kapitals und Vermögens. Wir sprechen hier von Menschen, die auch ein, zwei, fünf Prozent Steuern mehr überhaupt nicht spüren würden. Das heißt, es würde sich in ihren Häusern, in ihren Kühlschränken, an der Größe ihrer Autos etc. nichts ändern…
    Aber behinderten Menschen fehlen Menschenrechte in diesem Land.
    Ich will in jedes Verkehrsmittel einsteigen können, und auf jedem Bahnhof aussteigen können. Nicht nur auf jedem vierten, vielleicht… Ich will, dass wir gleichberechtigt (und entsprechend unterstützt, da wo es unsere Behinderungen erforderlich machen), am Leben, an Arbeit, Freizeit, Kultur, Sport etc. teilnehmen können. Ich will, dass das für alle, nicht nur für behinderte Menschen gilt in Österreich. Das ist aber nicht so: Für Banken ist Geld ohne Ende da, junge Menschen werden „flexibel“ ausgebeutet am Arbeitsmarkt und die Zahl jener, die keine Chance auf Aufstieg (z.B. eine Eigentumswohnung) haben, wächst und wächst.
    Politik und Wirtschaft agieren – weil sie miteinander verhabert sind – an dem, wofür sie eigentlich da sind, völlig vorbei: am Gemeinwohl. Dass es also allen gleich gut geht in einem Staat. Das ist nicht der Fall in Österreich. Ich denke an AusländerInnen, ich denke an Menschen mit Behinderungen, z.B.
    Und in vielen Ländern geht die Schere auseinander (s. Griechenland, Spanien, USA etc. ) Das wird auch nicht mehr lange gut gehen, glaube ich.
    Wer Argumentationshilfe für Umverteilung braucht, der lese das neue, exzellente Buch von Joseph Stiglitz: Der Preis der Ungleichheit.

  • Inklusion ist längst zur leeren Worthülse verkommen. Nach vier Jahren pflichtwidriger und vorsätzlicher Kapital-Säumigkeit, die unteilbaren und wechselseitig voneinander abhängigen Menschenrechte (nach Präzisierung der UN-BRK) für behinderte Menschen in nationales Recht umzusetzen, sollten wir, „unter der Berücksichtigung, dass die Unkenntnis, die Achtlosigkeit oder die Verachtung der Menschenrechte die einzigen Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen sind,“ nach neuen Wegen suchen, die persistente Menschenrechtsdeliquenz der „Republik“ Österreichs an den öffentlichen Pranger zu stellen.
    „Eine Gesellschaft, in der die Gewährleistung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung.“ (Zitate aus der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“, Frankreich 1789.