Volksanwältin Elisabeth Schwetz, Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Bernhard Achitz stellen die Arbeitsschwerpunkte der Volksanwaltschaft vor.
Die Volksanwaltschaft präsentierte am 24. April 2025 ihren Jahresbericht für 2024, der einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit der Institution gibt.
Zentrale Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2024
- Beschwerdeaufkommen:
Im Jahr 2024 gingen rund 24.000 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ein, was etwa 95 Beschwerden pro Arbeitstag entspricht. Davon betrafen 16.458 Fälle die österreichische Verwaltung. In 2.368 Fällen wurde ein Missstand festgestellt. - Präventive Menschenrechtskontrolle:
Die sieben Kommissionen der Volksanwaltschaft führten 458 Kontrollen in Einrichtungen durch, in denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt sind, wie Justizanstalten, Pflegeheime und psychiatrische Einrichtungen. In 67 % der Fälle wurden menschenrechtliche Mängel festgestellt. - Thematische Schwerpunkte:
Ein Drittel der Prüfverfahren betraf den Bereich Innere Sicherheit, insbesondere Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeirecht sowie Polizeibeschwerden. Weitere Schwerpunkte lagen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in der Justiz und beim Datenschutz. - Themenbereich Behinderung:
Ein besonderes Augenmerk richtete die Volksanwaltschaft 2024 auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Häufig wurden Barrieren in öffentlichen Gebäuden, mangelnde Unterstützung im Bildungsbereich und unzureichende Maßnahmen zur Förderung von Inklusion festgestellt. Die Volksanwaltschaft fordert verstärkte Anstrengungen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umfassend umzusetzen und Chancengleichheit zu gewährleisten.
Video: Pressekonferenz Jahresbericht 2024
Für einen detaillierten Einblick in die Präsentation des Jahresberichts können Sie die Pressekonferenz online nachsehen.