Chaotische Politik im Sozialministerium geht munter weiter. Plan- und konzeptlos wird an der Pflegevorsorge herumgedoktert. Ein Kommentar.
Rückblick: Tausende pflegebedürftige Menschen österreichweit haben in den letzten Jahren auf ihre Art und Weise auf das Versagen der Politik reagiert. Da sie nicht in Pflegeheime wollten und die sozialen Dienste zu teuer und zu unflexibel sind und nur wenige Stunden zur Verfügung stehen, organisierten sie sich „24-Stunden-Betreuung“.
Ignoriert, kriminalisiert und dann legalisiert
Lange hatte die Politik dieses Modell ignoriert, dann kriminalisiert und schlussendlich legalisiert. Voraussetzung war die Meldung der Beschäftigungsverhältnisse bzw. die Legalisierung der Arbeiten. Es gab dafür auch eine Förderung beim Bundessozialamt.
Auch wenn es vieles an dem Modell der „24-Stunden-Betreuung“ zu kritisieren gibt. Eines ist offensichtlich. Es wurde zu einem großen Erfolg. Zum Stichtag 30. Juni 2010 bezogen 6.058 Personen eine Förderung.
Kehrtwendung
Doch das Modell kostete im Jahr 2009 40 Mio Euro, im Jahr 2010 schon 60 Mio. Euro. Still und heimlich wurden mit Jahresanfang seitens des Sozialministeriums „Schikanen“ eingeführt. Die Gewährung einer Förderung zur 24-Stunden-Betreuung für Menschen mit Behinderungen, die Pflegegeld der Stufen 3 und 4 erhalten, soll künftig eingeschränkt und beträchtlich erschwert werden.
Das Ziel ist ganz klar: Es geht schlicht und ergreifend darum, dass das Ministerium einfach das Geld nicht ausgeben möchte.
Walter Guggenberger, Leiter des Bundessozialamts-Landesstelle Tirol, bestätigt in der Tiroler Tageszeitung die Neuregelung durch das Ministerium: „Es stimmt, nur mit einer körperlichen Beeinträchtigung gibt es keinen Zuschuss mehr.“
Die Folge wird sein, dass die Menschen entweder ins Heim müssen oder wieder illegal Personen beschäftigen. Doch dem Sozialministerium und dem Sozialminister dürfte dies völlig egal sein.