24-Stunden-Betreuung durch Ministerium massiv unter Beschuss

Chaotische Politik im Sozialministerium geht munter weiter. Plan- und konzeptlos wird an der Pflegevorsorge herumgedoktert. Ein Kommentar.

Rudolf Hundstorfer
Sozialministerium

Rückblick: Tausende pflegebedürftige Menschen österreichweit haben in den letzten Jahren auf ihre Art und Weise auf das Versagen der Politik reagiert. Da sie nicht in Pflegeheime wollten und die sozialen Dienste zu teuer und zu unflexibel sind und nur wenige Stunden zur Verfügung stehen, organisierten sie sich „24-Stunden-Betreuung“.

Ignoriert, kriminalisiert und dann legalisiert

Lange hatte die Politik dieses Modell ignoriert, dann kriminalisiert und schlussendlich legalisiert. Voraussetzung war die Meldung der Beschäftigungsverhältnisse bzw. die Legalisierung der Arbeiten. Es gab dafür auch eine Förderung beim Bundessozialamt.

Auch wenn es vieles an dem Modell der „24-Stunden-Betreuung“ zu kritisieren gibt. Eines ist offensichtlich. Es wurde zu einem großen Erfolg. Zum Stichtag 30. Juni 2010 bezogen 6.058 Personen eine Förderung.

Kehrtwendung

Doch das Modell kostete im Jahr 2009 40 Mio Euro, im Jahr 2010 schon 60 Mio. Euro. Still und heimlich wurden mit Jahresanfang seitens des Sozialministeriums „Schikanen“ eingeführt. Die Gewährung einer Förderung zur 24-Stunden-Betreuung für Menschen mit Behinderungen, die Pflegegeld der Stufen 3 und 4 erhalten, soll künftig eingeschränkt und beträchtlich erschwert werden.

Das Ziel ist ganz klar: Es geht schlicht und ergreifend darum, dass das Ministerium einfach das Geld nicht ausgeben möchte.

Walter Guggenberger, Leiter des Bundessozialamts-Landesstelle Tirol, bestätigt in der Tiroler Tageszeitung die Neuregelung durch das Ministerium: „Es stimmt, nur mit einer körperlichen Beeinträchtigung gibt es keinen Zuschuss mehr.“

Die Folge wird sein, dass die Menschen entweder ins Heim müssen oder wieder illegal Personen beschäftigen. Doch dem Sozialministerium und dem Sozialminister dürfte dies völlig egal sein.

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0 Kommentare

  • Schon jetzt ist Pflege zuhause um das derzeitige Pflegegeld nicht leistbar, obwohl es die billigste Variante von allen wäre.
    Entweder sollen pflegende Angehörige mit den derzeitigen Meldungen wirklich noch mehr ausgenützt werden, Pflege die teils unzumutbar ist unter entwürdigen Stundenlöhnen von 1,5-2 Euro zu machen, oder sind unsere Politiker wirklich so DUMM nicht die Folgen abzusehen, wenn Pflege zuhause in Zukunft noch mehr erschwert wird, dass dann die viel teureren Heimplätze aber auch bezahlt werden müssen, wenn die Pfleglinge im Heime gezwungenerweise untergebracht werden müssen?!
    Es geht sicher noch solange so weiter, solange Betroffene sich nicht wehren, weil sie mit beinahe täglichen solchen MELDUNGEN kleingehalten werden.

  • In der 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird von 40 Mio Euro an Kosten ausgegangen, die zu 60 % vom Bund und zu 40 % von den Ländern getragen werden sollen.

    Wie sieht es jetzt aus? Wenn mehr Heimplätze gebraucht und finanziert werden müssen, weil sich die Leute die 24-h Pflege nicht mehr leisten können, wenn trifft das am stärksten? Die Länder? Die Gemeinden? Oder soll v.a. auch Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, um zu einer Einsparung zu kommen.

    Bedeutet oft wohl auch Elend, illegale Beschäftigungsverhältnisse.

  • JA unser Sozialminister ist nicht für uns Behinderte da ,sondern will nur als guter Mann darstehen, nur Sparen auf Kosten der sowieso schon Benachteiligten ist absolut der falsche Weg.