Die Regelungen der Förderung zur "24-Stunden Betreuung" war von Anfang an umstritten.
Mehrfach wurde aufgezeigt, dass die angebliche „24-Stunden Betreuung“ nicht das hält, was der Name verspricht. Auch die Förderung wurde aus vielen Gründen als mangelhaft bewertet.
Unbeirrt und gegen die Empfehlung des Bundesbehindertenbeirates wurden die Förderrichtlinien von Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) durchgedrückt.
Auch die Pensionistenverbände liefen gegen die Förderrichtlinien bei der Hausbetreuung Sturm.
Nun vereinbart
Am 3. November 2007 wurde nun bekannt, dass sich die Landessozialreferenten mit Sozialminister Buchinger auf eine Anhebung der Vermögensgrenze von 5.000 auf 7.000 Euro geeinigt haben.
Das ist reine Kosmetik, weil es um den Grundsatz der Einkommensunabhängikgeit geht, wie er auch im Bundes-Pflegegeldgesetz festgeschrieben ist.
„klassenkämpferischer Weg“
Deutlich wird BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner. Die frühere Sozialministerin fordert die Länder auf, hier ein Zeichen gegen den unsozialen und klassenkämpferischen Weg von Sozialminister Buchinger zu setzen und auf die Vermögensgrenze zu verzichten.“SPÖ und ÖVP führen nur Grenzen ein, die willkürlich Menschen bestrafen und nur zu einer massiven Erhöhung von Bürokratie und Verwaltungskosten führen, ohne die Menschen zu entlasten“.
FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer lehnt Einkommensgrenzen im Rahmen der Pflege und der Betreuung daheim grundsätzlich ab.
Die SeniorInnensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, fordert, „dass es in Österreich einen Rechtsanspruch auf Pflege, Betreuung und Therapie geben muss, so dass im Bedarfsfall alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen“.