Die Selbstbestimmt-Leben-Initiative-Österreich (SLIÖ) gibt der österr. Bundesregierung wegen ihrer Versäumnisse zur Gleichstellung behinderter Menschen ein dickes Minus.
Bernadette Feuerstein, Präsidentin von SLIÖ: „Seit 2006 versprechen die verantwortlichen Politiker Vollzugsgesetze, um das Diskriminierungsverbot im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen. Diese fehlen bis heute.“
Zum Abbau von Barrieren gibt es bis 2015 – für alle Anbieter öffentlicher Leistungen – 5 Stufen für zumutbarer Investitionen; ab 1. 1. 2010 ist die 3. Frist ohne besondere Auswirkungen verstrichen. Anders in Frankreich, wo seit kurzem Gesetze mit konkreten Maßnahmen und Vollzugsfristen gelten (z.B. müssen innerhalb von 3 Jahren 30 % der Hausbriefkästen barrierefrei sein).
Vereinzelte engagierte Vorhaben sind zu wenig, so wird z.B. das Bemühen der Apothekerkammer, bis März 2010 alle Standorte barrierefrei zu adaptieren, scheitern, mit 4 Jahren Verspätung wird erst seit Sommer 2009 am Adaptierungskonzept gearbeitet. Bernhard Hruska, Experte und Gutachter vieler öffentlicher Projekte, sieht in der miserablen Ausführungsqualität große Probleme, obwohl die österr. Normen zu den besten Europas gehören. „Täglich werden Millionen Euro Steuergeld in Umbauten oder Umrüstungen (z.B. Finanzämter oder ÖBB-Busse) investiert, wovon weniger als 10 % wirklich barrierefrei nutzbar sind.“
Das mangelnde Wissen über Barrierefreiheit und über die alltäglichen Bedürfnisse behinderter Menschen ist auch ein Resultat des aktuellen Bildungsdilemmas. Da es, außer für ArchitekturstudentInnen der TU-Graz, in den Berufsausbildungen keine verpflichtende Ausbildung zum barrierefreien Gestalten gibt, fehlen in den Betrieben Fachkräfte (wie Baumeister, Installateur, Designer, Informatiker, etc.), um die anstehenden Aufgaben zu lösen.
In über 70 % der Geschäfte, öffentlichen Einrichtungen, Tourismuseinrichtungen, Medien etc. kommt es durch fehlende Zugänglichkeit täglich zu Diskriminierungen. Für die Hälfte dieser Betriebe läuft die Frist des BGSTG für zumutbare Adaptierungen bereits in 4 Wochen aus. Heute ist Barrierefreiheit für alle Menschen und alle Bereiche des Lebens gefordert.
Die von Österreich als 1. unterzeichnete UN-Konvention zur Sicherung der Rechte von Menschen mit Behinderung unterstützt den Kampf gegen Benachteiligung. SLIÖ fordert von Bund, Länder und Gemeinden umgehend konkrete Gesetze sowie von den Gewerbetreibenden den Abbau von Diskriminierungen.