Die VolksanwältInnen Dr.in Gertrude Brinek, Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer präsentierten ihren Bericht 2013.
LAbg Birgit Hebein (Grüne) stellte fest, dass die Neuorientierung von Präventivarbeit im Bericht ausführlich festgehalten werde. Der Schwerpunkt läge auf Menschen mit Behinderung. Ebenso erwähnte sie den Menschenrechtsbeirat, der mit Unterstützung aus dem NGO-Bereich arbeite. Bewusst sei, dass psychiatrische Einrichtungen ausgebaut werden müssten, als Beispiel nannte sie das Otto-Wagner-Spital. Sie hob hervor, dass private Sicherheitskräfte nicht in die Betreuung eingebunden werden dürften.
LAbg Dr. Helmut Günther (FPÖ) berichtete über die Berichtsstatistik und erwähnte, dass 65 Kommissionen im Polizeibereich tätig seien und nannte als einen wichtigen Bereich die Dokumentation, vor allem in der Gesundheitspolitik. Abschließend wünschte er sich, ausgegliederte Unternehmen wie die ÖBB, prüfen zu können.
LAbg Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) betonte, dass der Menschenrechtsbeirat eine „große und beratende Rolle“ einnehme und die Wichtigkeit der Kontrollinstanzen dieser Stadt, wie Stadtrechnungshof oder PatientInnenanwältin. Dennoch bekannte sie, dass der Jugendstrafvollzug „nicht gut“ laufe. Dies sehe auch die Volksanwaltschaft so. Zudem müsse die Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgebaut werden. Bei PatientInnenintensivbetten bemerkte sie, dass „Netzbetten“ nicht mehr eingesetzt würden.
Im Anschluss waren die VolksanwältInnen Dr.in Gertrude Brinek, Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer am Wort. Brinek sagte, dass sie Bestätigung internationaler Organisationen für ihre Arbeit bekämen, daher sollten sie solide weiter prüfen und arbeiten. Ebenso erwähnte sie das neue BesucherInnenzentrum. Zum Thema Barrierefreiheit merkte sie an, dass die Nachfrage nach barrierefreien und behindertengerechten Gemeindewohnungen sehr groß sei.
Kräuter wieß darauf hin, dass es in der Jugendpsychiatrie an Plätzen fehle und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Schwierigkeiten mit der Sprache hätten. Er betonte aber, dass in der Stadt Wien ein sehr hohes Niveau herrschen würde und lobte die Magistratsabteilung 40 für ihre Arbeit. Fichtenbauer wünschte sich ebenso eine Kontrolle der Volksanwaltschaft für ausgegliederte Rechtsträger. Er wolle damit eine Lücke der Kontrolle schließen. In Wien sei diese auf die Wiener Linien und die Friedhöfe auszuweiten.
Der Bericht der VA wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.