Im November 1996 verabschiedete das Ministerkomitte des Europarates die Biomedizin-Konvention. Sie soll regeln, welche Eingriffe an Menschen erlaubt sind und welche nicht.
Der Europarat versucht der medizinisch-wissenschaftlichen Betätigung durch gesamteuropäische „Mindeststandards“ Grenzen zu setzen.
Schon die Entstehungsgeschichte der Konvention erzeugte Aufregung. Der erste Entwurf kam gegen den Willen der VerfasserInnen an die Öffentlichkeit. Es sollten Versuche an behinderten Menschen erlaubt werden.
„Bei den Regelungen über die Forschung wird ganz klar in zwei Gruppen von Menschen getrennt“ – faßt der Präsident der Lebenshilfe Österreichs, Heinz Fischer, die Kritik zusammen und erläutert:
„In diejenigen, die noch in irgendeiner Form Ja oder Nein sagen können, und diejenigen, die dazu nicht mehr in der Lage sind. Die erste Gruppe kann sich gegen Forschung am eigenen Körper wehen. Die zweite Gruppe steht der Wissenschaft und Forschung zur Verfügung.“
112 Behindertenorganisationen – darunter auch BIZEPS – schlossen sich zur Plattform „Nein zur Biomedizin-Konvention“ zusammen. Am 5. Mai 1998 wurden dem Parlamentspräsidenten 49.043 Unterschriften gegen die Konvention überreicht.
„Ein Abweichen von den geltenden Menschenrechts-Standards, auch nur um einen Millimeter, geschweige denn ein Aufweichen der österreichischen Rechtslage, kommt mir nicht ins Haus“, hielt Abgeordneter Dr. Volker Kier für das Liberale Forum deutlich fest.
„Die Unterzeichnung wäre ein Signal, das in keiner Weise wünschenswert ist“, äußert der SPÖ Behindertensprecher Walter Guggenberger seine Ablehnung.
Die grüne Klubobfrau, Dr. Madeleine Petrovic wiederholt die vehementen Bedenken der Grünen, gegen die Forschung an behinderten Menschen, da „eine derartige Haltung mit den Menschenrechten unvereinbar ist“.
Die ÖVP-Behindertensprecherin Maria Rauch-Kallat sieht keinen Zwang, die Konvention jetzt zu unterschreiben.
„Ich glaube, daß die Diskussion um jene Bereiche der Forschung und der Medizin, die von der Konvention betroffen sind, sehr wichtig ist.“, meinte Rauch-Kallat. Eine Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen kann auch sie sich nicht vorstellen.
Diese Ablehnung quer durch die Parteien freut uns, gehören wir doch zu jenen, die schon seit Jahren kritisch zum Thema Biomedizin-Konvention Stellung genommen haben. Eine ausführliche Diskussion wird uns helfen, die Gefahren noch deutlicher der breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen. Unser Ziel – Österreich unterschreibt die Konvention nicht – könnte doch noch erreicht werden. Auf jeden Fall wartet noch viel Überzeugungsarbeit auf uns.