Die Mittel für das Pilotprojekt zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen in privaten Kindergärten wurden mit Stimmen aller Fraktionen, außer der ÖVP, beschlossen.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP) führte aus, warum ihre Fraktion diesem „Pilotprojekt“ nicht zustimmen werde. Es sei zwar „wichtig und richtig“, Kindergartenplätze für behinderte Kinder auch bei privaten Trägern anzubieten – aber in der „sensiblen Materie“ brauche es Partner, „die das wirklich schaffen“.
Besser wäre es aus Sicht von Schwarz, „einen“ kompetenten Partner zu suchen, und mit diesem ein Konzept auszuarbeiten – „flächendeckend“ werde das wahrscheinlich nicht umsetzbar sein, vermutete Schwarz.
„Quantität statt Qualität“ bleibe bei dem Piloten als übler Beigeschmack über. So brauche es einen engeren Betreuungsschlüssel für die Sondergruppen und das Einsetzen von Sonderpädagoginnen und –pädagogen; auch sei die räumliche Gestaltung der Gruppen – inklusive ihrer besonderen Bedürfnisse, zum Beispiel verstellbare Wickeltische – nicht reglementiert und deren Finanzierung nicht geklärt.
Unklarheit herrsche auch für Eltern, deren Kinder an dem Piloten teilnehmen – laufe die Förderung nach dem Projektende weiter?, fragte Schwarz und sah dahingehend ungesicherte Kostenfragen für Eltern und Betreiber. Auch fehle dem Pilotkonzept eine Berücksichtigung jener Kinder mit einem Behinderungsgrad von unter 50 Prozent – auch diese hätten zusätzlichen Förderbedarf. Zu all diesen Punkten brachte Schwarz Anträge ein.
GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) antwortete: Ja, es handle sich um ein Pilotprojekt – da sei vielleicht kein „Optimum“ geschaffen, aber es sei zumindest ein Anfang. Und dass in städtischen Kindergärten in den vergangenen Jahren immerhin 2.000 Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderungen geschaffen worden seien, sei „auch keine schlechte Leistung“.
Aber, so Gremel, „ich gebe Ihnen recht, wir brauchen noch mehr Plätze“. Die Anträge der ÖVP wolle die SPÖ laut Gremel im zuständigen Bildungsausschuss weiter diskutieren und prüfen – nun gelte es einmal, die Ergebnisse des laufenden Piloten zu evaluieren und daraus Schlüsse zu ziehen.
Gerade in der Elementarpädagogik wolle er die parteipolitischen Debatten hintanstellen – er freue sich ausdrücklich über Ankündigungen der neuen türkis-grünen Bundesregierung und wolle deren Vorhaben, was die Elementarpädagogik betreffe, auf Bund-Länder-Ebene gemeinsam angehen.
Abstimmungen: Die Mittel für das Pilotprojekt zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen in privaten Kindergärten wurden mit Stimmen aller Fraktionen, außer der ÖVP, beschlossen. Die Anträge der ÖVP wurden allesamt einstimmig dem Bildungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.