Ab 1.7.93: Pflegegeld oder Pflegetaschengeld?

Pflegegeld wird (laut Regierungsvorlage, dem das Parlament noch zustimmen muß) in 7 Stufen ausbezahlt werden.

Pflegegeld kommt - falls Regierung ein mal Geld hat
BIZEPS

Zwischen S 2500,– (für Personen, die zw. 50 und 75 Stunden pro Monat Pflegebedaurf haben) und S 20.000,– (für vollständig bewegungsunfähige Personen) werden ab 1.7.93 an Pflegegeld ausbezahlt.

Endlich haben wir die Zusage, daß wir ein Bundespflegegeldgesetz bekommen.

Dieses Gesetz entspricht zwar in fast allen Punkten unseren Forderungen nicht, aber vielleicht gelingt es uns in den nächsten Jahren ein brauchbares Gesetz daraus zu machen.

Unsere Kritik:

Eine Stunde Pflege wird im Gesetz mit S 45,– brutto bewertet, was wir als total unrealistisch ablehnen.

Eine andere Forderung, die nicht erfüllt wurde ist, daß Kinder unter 3 Jahren (laut Regierungsvorlage) kein Pflegegeld zusteht. (Wohl aber erhöhte Kinderbeihilfe, was wir als Unsinn bewerten, weil man auch mit 18 Monaten pflegebedürftig sein kann.)

Vielfach unberücksichtigt bleibt ein anderer Punkt:

Mit dem Gesetz wurden auch Qualitätskriterien erstellt. Hier wurde aber fast nichts erreicht.

Ambulante Dienste und Heime werden auch in Zukunft nicht besser sein als jetzt, wenn wir uns nicht weiter darum bemühen. Das Gesetz ändert in diesem Bereich nichts.

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