Mehr als hundert AktivistInnen protestierten heute gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe - weil uns das Schicksal der Menschen in den Armutsgebieten nicht wurscht ist.
Heute Vormittag vor dem Parlament: Ein riesengroßer Ball, der die Bundesregierung symbolisiert, steuert auf die Abgeordneten zu. Was wird passieren: Wird der Ball die ParlamentarierInnen überrollen? Werden sie umfallen? Oder stehen bleiben?
Die Protestaktion ist ein Appell an die ParlamentarierInnen, bei der Abstimmung zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) am 23.5. gegenüber der Bundesregierung nicht umzufallen und zu ihrer Überzeugung zu stehen. Das BFRG widerspricht klar dem Willen der VolksvertreterInnen: Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten spricht sich gegen Kürzungen bei der EZA und Humanitären Hilfe aus. Nicht nur das: Sie fordern – wie auch ein von fünf Parteien mitgetragener Entschließungsantrag – eine Erhöhung der Mittel.
Statt Kürzungen: Augenlicht für 1 Million Menschen
Die AktivistInnen der rund 40 NGOs, die in „Ich falle nicht um!“-T-Shirts gekleidet waren und die Abgeordneten darstellten, richten sich mit dieser Aktion direkt an die ParlamentarierInnen.
„Haltet Wort und vergesst bei der Abstimmung zum Bundesfinanzrahmengesetz kommenden Donnerstag nicht auf eure Überzeugung!“, appelliert Johanna Mang, Programmleiterin von LICHT FÜR DIE WELT, an die ParlamentarierInnen. „Es geht um eine Kürzung von 32 Millionen Euro. Damit könnte etwa eine Million blinde Menschen am Grauen Star operiert werden oder 500.000 Menschen Zugang zu sauberem Wasser bekommen.“
Die Bundesregierung plant bei der Abstimmung zum Bundesfinanzrahmen am Donnerstag den Willen der VolksvertreterInnen zu ignorieren: 106 Abgeordnete – und damit die Mehrheit – sprachen sich in den vergangenen Monaten für mehr Mittel bei EZA und Humanitärer Hilfe aus. In einem Entschließungsantrag vom November 2012 forderten sogar 5 von 6 Parteien eine Mittelerhöhung. Im vorgelegten Bundesfinanzrahmen ist jedoch von einer Erhöhung keine Spur – im Gegenteil: Es sind sogar Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe vorgesehen.