Das Aus für inklusive Medienagebote?
In der Schweiz stimmt man am 4. März 2018 über den öffentlich-rechtlichen Fernsehbetrieb ab. Konkret geht es dabei um die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, auch Billag-Gebühren genannt. Die damit zusammenhängende Volksinitiative heißt „JA zur Abschaffung der Zwangsgebühren!“.
Derzeit müssen Radio- und Fernsehbesitzerinnen und -besitzer in der Schweiz 37,60 Franken pro Monat zahlen. Das sind umgerechnet ungefähr 33 Euro. Dazu reicht allein der Besitz eines Radio- und Fernsehgerätes aus. Die Befürworter der Gebührenabschaffung fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob sie Billag-Gebühren zahlen oder nicht.
Der Wegfall der Gebühren soll Medienvielfalt und Medienfreiheit gewährleisten. Man erhofft sich auch eine Stärkung der Wirtschaftskraft, denn dann können die Fernsehgebühren für andere Leistungen ausgegeben werden. Die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft soll sich in Zukunft selbst finanzieren, zum Beispiel durch die Nachfrage von bestimmten Programmen, Werbung und den Verkauf von TV Abos.
Gegnerinnen und Gegner der Initiative stellen infrage, ob der freie Markt die Medienlandschaft in der gewohnten Qualität erhalten kann. Sie haben eine Gegeninitiative mit dem Titel „Nein zu No –Billag gestartet.
- Könnte eine marktabhängige Medienlandschaft das Aus für Programmvielfalt und auch Angebote und mehreren Sprachen bedeuten?
- Könnte es dazu führen, dass wenige große Konzerne die Medienlandschaft kontrollieren?
- Kann es unter solchen Bedingungen einen kritischen und unabhängigen Journalismus geben?
Diese kritischen Fragen sind Argumente für den Erhalt der Radio- und Fernsehgebühren. Ein für Menschen mit Behinderungen sehr wichtiger Bereich könnte durch die Abschaffung der Gebühren auch gefährdet sein, befürchten die Gebührenbefürworterinnen und -befürworter.
Gehörlose Menschen befürchten das Aus der Untertitelung
Menschen mit Behinderungen sehen die Barrierefreiheit der Programme infrage gestellt. „Das wäre für mich und die gesamte Gehörlosengemeinschaft der Weltuntergang“, so der gehörlose Viktor Buser über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren gegenüber dem Nachrichtenmagazin Blick.
Er fürchtet um die Untertitelung der Programme. „Im letzten Jahr liess sich die SRG dies 9,5 Millionen Franken kosten, bis 2022 werden es 17 Millionen pro Jahr sein. Da soll mir mal einer vorrechnen, wie sich das auf dem freien Markt finanzieren lässt“, erklärt Buser.
Nachrichten- und Wetter-Sendungen wie „Tagesschau“, „10 vor 10“ oder „SRF Meteo“ gehören zu Busers täglichem Medienkonsum. „Dass diese Sendungen in Gebärdensprache übersetzt werden, ist auch ein Signal der Wertschätzung uns gegenüber“, sagt Viktor Buser. „Die Untertitel sind nicht nur für uns Gehörlose wichtig, sondern auch für die vielen schwerhörigen oder fremdsprachigen Einwohner der Schweiz. Sie helfen, diese Menschen hier zu integrieren!“
Forderungen, die Radio- und Fernsehgebühren, bei uns GIS-Gebühren genannt, abzuschaffen, sind auch in Österreich immer wieder Thema.
In der Schweiz wird sich am 4. März 2018 entscheiden, ob die Radio- und Fernsehgebühren der Vergangenheit angehören. Es wird sich dann zeigen, ob sich die Befürchtungen der jeweiligen Seite bestätigen oder nicht und wie die Medienlandschaft danach aussieht.