Die Ungeduld unter den Betroffenen wächst, weil der zuständige Justizminister noch immer keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat.
Damit verstößt er gegen einen Auftrag des Nationalrates, der ihn dazu verpflichtete, dies noch vor dem Sommer 1998 zu tun.
Dies hat zu vehementen Protesten geführt: Die grüne Abgeordnete Haidlmayr spricht von „Ankündigungspolitik“ und verlangt vehement eine Änderung des Strafrechts, das derzeit noch immer die Sterilisation (siehe Leitartikel in dieser Nummer) unter bestimmten Umständen gestattet und fordert Minister Michalek auf, das Jahr der Menschenrechte nicht ungenützt verstreichen zu lassen und ehebaldigst geeignete Vorschläge vorzulegen.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Walter Guggenberger sagt „es ist hoch an der Zeit, die Ärmel aufzukrempeln“ und endlich Konsequenzen aus der Diskussion im Sommer des Vorjahres zu ziehen. „Ein humaner Staat darf sich bei Menschenrechten keine Grauzonen leisten“, sagt die Abgeordnete des Liberalen Forums, Klara Motter, die der Zwangssterilisation eine klare Absage erteilt und den Justiz- und die Gesundheitsministerin dringend auffordert, Maßnahmen zu setzen.