Abtreibung eines schwer behinderten Kindes sollte straffrei bleiben

Österreich hat eine taugliche Indikationen-Regelung für den Schwangerschaftsabbruch.

Ultraschall
MedicalPrudens

Gastkommentar von Klaus Schwaighofer (Autor ist Univ.-Prof. für Strafrecht in Innsbruck) in „Die Presse“.

Unlängst hat Vorarlbergs Landtag beschlossen, bei der Bundesregierung für eine ersatzlose Streichung der „eugenischen Indikation“ einzutreten. Es geht dabei um jene Bestimmung des Strafgesetzbuchs, welche die Abtreibung bei Vorliegen einer ernsten Gefahr einer schweren Behinderung des Kindes für straffrei erklärt. In der ÖVP haben einige Äußerungen darauf schließen lassen, daß über das Thema nachgedacht wird.

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich grundsätzlich strafbar (§ 96 StGB). Allerdings normiert § 97 StGB einige Ausnahmen: Absatz 1 enthält die „Fristenlösung“; sie erklärt den Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate für straflos, wenn er nach ärztlicher Beratung von einem Arzt durchgeführt wird. Abs. 2 enthält die „Indikationenlösungen“: Danach ist ein Abbruch während der gesamten Dauer der Schwangerschaft durch einen Arzt zulässig, wenn ohne den Abbruch die ernste Gefahr eines schweren Schadens für die Schwangere besteht („medizinische Indikation“); wenn eine ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde („eugenische oder embryopathische Indikation“); oder wenn die Schwangere zur Zeit der Schwängerung unmündig war.

Der Antrag auf Beseitigung der eugenischen Indikation wird damit begründet, daß durch diese Regelung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben unterschieden, daß die Lebensberechtigung behinderter Kinder in Frage gestellt werde und überdies Erinnerungen an das Nazi-Regime geweckt werden. Überspitzt wird argumentiert, man könne Kinder quasi bestellen und zurückgeben, wenn sie nicht passen. Diese Darstellung erscheint zu einseitig: Durch die vorgesehenen Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen und die Fortschritte der pränatalen Diagnostik (Ultraschall-, Fruchtwasseruntersuchungen) sind Mißbildungen (z. B. das Down-Syndrom) sehr früh feststellbar.

Innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate kann ohnehin jede werdende Mutter die – (hoffentlich) nicht in Diskussion gezogene – Fristenlösung in Anspruch nehmen. Nun gibt es freilich auch Fälle, in denen sich der Verdacht einer schweren Schädigung des Kindes erst zu einem späteren Zeitpunkt ergibt – nicht selten deshalb, weil (junge) Mütter die Schwangerschaft verdrängen und keinen Arzt aufsuchen. Es läßt sich wohl nicht bestreiten, daß die Pflege und Erziehung eines behinderten Kindes tatsächlich eine außergewöhnliche physische und psychische Belastung darstellt.

Daher stürzt bereits diese Vorstellung viele Schwangere in massive psychische Konflikte, die eine Gefahr für ihre seelische Gesundheit darstellen. Somit bestünde immer noch die Möglichkeit, auf die medizinische Indikation (die die Schwangere selbst betrifft) auszuweichen, wie dies in Deutschland nach Beseitigung der eugenischen Indikation geschieht. Aber das wird im allgemeinen nicht ohne ein – zusätzlich belastendes – psychiatrisches Gutachten abgehen, welches das Vorliegen einer psychischen Gefährdung bestätigt. Ich denke, man sollte es den Schwangeren nicht so schwer machen und die geltende Rechtslage, um die uns viele beneiden, beibehalten.

Daß der Gesetzgeber die Abtreibung bei voraussichtlicher schwerer Behinderung des Kindes straffrei stellt, bedeutet ja keineswegs, daß er den Schwangerschaftsabbruch aus diesem Grund auch gutheißt. Der Gesetzgeber respektiert lediglich die Ängste der werdenden Mutter und beseitigt den schweren Konflikt zwischen Austragen des Kindes und Strafbarkeit.

Österreich hat eine taugliche Indikationen-Regelung für den Schwangerschaftsabbruch.

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