Endlich das "sozialpolitische Rückzugsgefecht" des Bundes stoppen
Auf durchaus positive Reaktionen stößt die von Sozial-Minister Haupt angekündigte Mitfinanzierung der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Beeinträchtigungen durch den Bund. Angesichts der aktuellen und vor allem kommenden Herausforderungen für die Finanzierung der Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen freut sich das OÖ Sozialressort selbstverständlich über „jeden Cent“, der vom Bund nach Oberösterreich komme.
Eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes würde Oberösterreich derzeit rund 450.000 Euro bringen. „Nach den peinlichen Vorstellungen des Bundes bei der Pflegegelderhöhung und seinem permanenten Rückzugsgefecht u.a. im Beschäftigungsbereich verwundert es aber doch, dass der Bund freiwillig Leistungen der Länder übernehmen will“, so Sozial-Landesrat Ackerl. Zum Vergleich hätte die versprochene Pflegegelderhöhung den oberösterreichischen BezieherInnen zusätzlich rund 2 Mio. Euro des Bundes gebracht.
Die von Sozial-Landesrat Josef Ackerl in Oberösterreich – als eines der ersten Bundesländer – flächendeckend eingeführte Persönliche Assistenz wird in OÖ. derzeit von rund 70 Personen in Anspruch genommen. Für die dafür notwendigen 33.000 Assistenzstunden sind im Sozialbudget des Landes heuer knapp 900.000 Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr soll nach den Planungen von Sozial-Landesrat Josef Ackerl – dem enorm steigenden Bedarf folgend – das Budget für die Persönliche Assistenz um rund 20 Prozent aufgestockt werden.
Nach der „peinlichen Vorstellung“ zum Thema Pflegegelderhöhung verwundere es aber, dass der Sozial-Minister freiwillig Leistungen der Länder übernehmen will. Bekanntlich hatte Sozialminister Haupt eine lineare Pflegegelderhöhung um 1,8 % für alle angekündigt, deren Höhe- und BezieherInnenkreis dann scheibchenweise eingeschränkt.
Letztendlich durchgesetzt wurde vom Sozialminister, die – prinzipiell begrüßenswerte – Aufstockung eines Fonds für pflegende Angehörige, auf dessen Leistungen die BezieherInnen allerdings keinerlei Rechtsanspruch besitzen. Auch in vielen anderen Bereichen der Sozialpolitik sei der Bund auf einem „permanenten Rückzugsgefecht“.
Die Länder seien immer öfter gezwungen für den Bund in dessen primären Aufgabenbereichen – wie jenem der Beschäftigung – einzuspringen. Dieses Rückzugsgefecht des Bundes hatten im vergangenen Jahr bspw. die oberösterreichischen Beschäftigungsprojekte Verbund, Filino oder Fahrradzentrum B 7 zu spüren bekommen. „Der Bund sollte endlich seine eigenen Hausaufgaben erledigen“, fordert Sozial-Landesrat Ackerl.