Scharfe Kritik aus Oberösterreich an an rücksichtsloser Vorgangsweise des Bundes
Seit Jahren fordert Sozial-Landesrat Josef Ackerl eine Anhebung des Pflegegeldes, das schon lange nicht mehr erhöht wurde. Nicht nur die BezieherInnen leiden unter dieser Nicht-Valorisierung, sondern auch die Länder bzw. Sozialhilfeverbände, die die Kosten für die Pflegeheime tragen.
In regelmäßigen Abständen versprechen die zuständigen Mitglieder der schwarz-blauen Bundesregierung die längst fällige Pflegegelderhöhung, um diesen „schönen Worten“ dann keine Taten folgen zu lassen. „Wenn ich mir vorstelle, dass uns ein einziger Abfangjäger 109 Mio Euro kostet und Finanzminister Grasser immerhin 18 Stück finanzieren kann, dann verstehe ich nicht, warum Herr Grasser für eine Pflegegelderhöhung, die seit Jahren versprochen wird und immer noch ausständig ist, kein Geld auftreiben kann“, fordert Sozial Landesrat Josef Ackerl den Finanzminister auf, seine Prioritäten neu zu überdenken.
Während sich der Bund immer mehr vor den finanziell dynamischen Aufgaben drückt, stehen die Länder und Gemeinden zunehmend vor Finanzierungsproblemen. Besonders rücksichtslos gegenüber den Menschen und auch den Ländern und Gemeinden verhält sich der Bund in der Frage der Pflegegelderhöhung. Bereits unter der Haupt-Vorgängerin Sickl gab es nur Ankündigungen, das Pflegegeld zu erhöhen, aber nie entsprechende Taten.
Die „Zick-Zack-Linie“ von BM Haupt wird immer gewagter: er verspricht zuerst eine 1,8 % Erhöhung, dann nur mehr eine budgetschonende Einmalzahlung und heraus kommt schließlich gar keine Pflegegelderhöhung.
Eine 1,8 %ige Erhöhung hätte den gesamten oberösterreichischen Pflegegeldbezieher/innen jährlich zusätzlich knapp 5 Mio. Euro gebracht. Ein Teil davon wäre natürlich auch den Alten- und Pflegeheimen bzw. den finanzierenden Sozialhilfeverbänden zugekommen. „Wenn ich daran denke, dass uns nur einer von 18 Abfangjägern, von denen wir nicht einmal wissen ob sie überhaupt voll einsatzfähig sind, bereits 109 Mio Euro kostet, dann werde ich wirklich wütend“, so Sozial Landesrat Josef Ackerl.