Nachdem Vizekanzler Haupt sein erstes Versprechen innerhalb kürzester Zeit gebrochen hat
Nachdem Vizekanzler Haupt sein erstes Versprechen – alle Pflegegeldstufen um 1,8 Prozent zu erhöhen – innerhalb kürzester Zeit gebrochen hat und sich nun mit einer Einmalzahlung ab Pflegestufe vier aus der Affäre ziehen will, sieht der von ihm präsentierte Entwurf vor, dass die Einmalzahlung nur jene PflegegeldbezieherInnen erhalten sollen, die sich nicht in stationärer Pflege befinden.
Sozial-Landesrat Josef Ackerl sieht darin eine Diskriminierung der BewohnerInnen der Alten- und Pflegeheime. „Abgesehen davon, dass es für den Bund nur unter größtem bürokratischen Aufwand möglich sein wird, zwischen den HeimbewohnerInnen und den zu Hause betreuten Personen zu unterscheiden, eröffnet sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes,“ erläutert Landesrat Ackerl.
„Der geplante Entwurf ist bürokratischer Wahnsinn. Woher soll die auszahlende Stelle wissen, ob sich jemand in einem Alten- und Pflegeheim aufhält oder zu Hause betreut wird?“ erklärt Sozial- Landesrat Josef Ackerl. Nur in jenen Fällen, bei denen ein Anspruchsübergang auf Grund des § 13 Bundespflegegeldgesetz erfolgt ist, ist der Heimaufenthalt dem Bund auch bekannt. Das bedeutet, dass jedenfalls alle Selbstzahler nicht erfasst sind.
Im Gegensatz zum Inhalt der entsprechenden Art. 15a Vereinbarung hat Haupt den Entwurf im Alleingang und ohne Konsultation der für das Landespflegegeld zuständigen Länder getroffen. Landesrat Ackerl plant daher, den Konsultationsmechanismus auszulösen, da das geplante Gesetz wegen der Art. 15a Vereinbarung unmittelbare Auswirkungen auf die Länder hat.
Der vorgelegte Entwurf kostet nach Schätzung des zuständigen Ministeriums heuer bundesweit 10 Mio Euro. „Ich schätze den Bedarf bei ca. 12 Mio Euro. Das entspricht ziemlich genau jenem Betrag, der notwendig wäre, um alle Pflegegeldstufen ab 1. Juli linear um 1,8% zu erhöhen. Eine saubere unbürokratische Lösung ist also finanzierbar. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass das Landespflegegeld linear für alle Pflegegeldstufen gleich erhöht wird,“ erklärt Landesrat Ackerl.