Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Salzburger Landtages
Unter dem Vorsitz von LAbg. Heidi Hirschbichler (SPÖ) befasste sich am 26. März 2014 der Sozial- und Gesundheitsausschuss zu Beginn der Ausschussberatungen mit einem Antrag der Freiheitlichen betreffend das St. Vinzenz-Heim Scherberg. Der Antrag wurde abgeändert und als Fünfparteienantrag einstimmig angenommen.
Der Antrag lautet im Wortlaut:
- Die Landesregierung wird ersucht, die für die Umsetzung des Konzeptes der Sanierung und Erweiterung des St. Vinzenz-Heimes in Schernberg erforderlichen Beschlüsse nach Vorliegen der notwendigen Unterlagen (Kalkulations-, Investitions- und Folgekosten, Auswirkungen auf die zukünftigen Tagsätze) durch den Betreiber ehestmöglich zu fassen und dem Landtag bis zum 15. Juni zu berichten.
- Die Landesregierung wird ersucht, alles daran zu setzen, dass in einem ersten Schritt mit der Errichtung Lexengasse umgehend begonnen wird.
Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn (Grüne) führte aus: Die Regierung und das Ressort sind nicht untätig. Wir haben nach Vorstellung der Umfrageergebnisse zu arbeiten begonnen. Die Lexengasse kann heuer gestartet werden, über die anderen neuen Standorte benötigen wir noch die genauen Unterlagen. Der Zeitplan kann jedenfalls eingehalten werden. Die für Chancengleichheit zuständige Landesrätin Mag. Martina Berthold (Grüne) begrüßte die Umorientierung in Richtung Dezentralisierung.
„Der Reflex, dass wir für Menschen mit Behinderungen Entscheidungen treffen oder denken, muss endlich aufhören“, so Berthold. Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) erklärte ebenfalls, dass er das neue Konzept, welches unter Landesrat Schellhorn erstellt wurde, unterstütze. LAbg. Lukas Essl (FPÖ) kritisierte, dass bei dem Projekt immer wieder auf Zeit gespielt werde und neue Konzepte erarbeitet würden und dadurch auf die lange Bank geschoben werde.
LAbg. Dr. Karl Schnell (FPÖ) ergänzte: „Das St. Vinzenz Heim braucht Sofortmaßnahmen zudem befinden wir uns zur Zeit auch in einem vertragslosen Zustand. Man soll den Beschluss der Regierung von Oktober 2011 so rasch als möglich adaptieren.“
LAbg. Andreas Haitzer (SPÖ) erklärte, dass seit mehr als zehn Jahren daran gearbeitet würde, Menschen mit Behinderungen ein lebenswertes Zuhause zu geben. Wenn das Konzept ein gutes ist, werden wir dies natürlich unterstützen.
LAbg. Mag. Daniela Gutschi (ÖVP) sagte, bevor es zu einem endgültigen Beschluss komme, brauche es noch letzte Berechnungen, damit es hier zu einer nachhaltigen Lösung kommt. Jürgen Rettensteiner, Geschäftsführer des St. Vinzenz Heimes sprach sich für den Weg der Dislozierung aus. Wichtig sei nun die zeitnahe Unterfertigung des Grundsatzbeschlusses. „Die Menschen, die bei uns wohnen haben das Recht, dass es zu Verbesserungen kommt. Wir befürworten jedenfalls die differenzierten Angebote für die Menschen.“
Prof. Mag. Dr. Reinhard Klaushofer von der Universität Salzburg erläuterte: „Die Behindertenrechtskonvention ist ein Dokument der UNO und wurde mit hochrangigen Vertretern sowie Selbstvertretern ausgehandelt.“ Die Akzeptanzlage dieses Dokumentes, das Österreich ebenso ratifiziert habe, sei sehr hoch. Das jetzige Konzept mit 80 Bewohnern in Schernberg und einer Dislozierung der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner sei jedoch nur der halbe Weg in Richtung UN-Konvention. Zudem stecke Österreich bei der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ noch in der Kinderschuhen. Diese sei jedoch der Schlüssel um den individuellen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen nachzukommen.
Mag. Renate Kinzl-Wallner, interimistische Leiterin der Sozialabteilung erklärte, dass es einen bestehenden Regierungsbeschluss gebe (laut Beschluss stehen 23,5 Millionen Euro für die Adaptierungen zur Verfügung). Mit der Änderung des Konzeptes hin zu einer Dezentralisierung hätten sich jedoch auch die Kosten verändert. Diese höheren Kosten gehören nun gemeinsam mit der Finanzabteilung des Landes detailliert analysiert und überprüft.
Nach erfolgter Überprüfung werde der Regierung ein Bericht vorgelegt. Zielausrichtung für die Fertigstellung bzw. Umsetzung ist das Jahr 2018.