Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes in Kraft

Im Artikel 105 des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurde eine Veränderung des Behindertengleichstellungsgesetzes festgeschrieben, die heute am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist.

Ansicht Behindertengleichstellungsgesetz
BIZEPS

Groß war die Aufregung als bekannt wurde, dass auf Initiative von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein Gesetzesvorschlag erarbeitet wurde, der das Erreichen der im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebenen Barrierefreiheit um weitere vier Jahre hinauszuzögern ermöglichte.

Die Kritik an der Verschlechtung des Behindertengleichstellungsgesetzes hielt bis zur Beschlussfassung im Nationalrat an und die ÖAR nannte die Veränderung „menschenverachtend„.

Seit 1. Jänner 2011 in Kraft

Der Artikel des Budgetbegleitgesetz 2011 änderte das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wie folgt:

  1. Dem § 8 Abs. 2 wurden folgende Sätze angefügt: „Alle Bundesministerien, der Präsident bzw. die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, des Rechnungshofes, des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Volksanwaltschaft haben den für ihren Zuständigkeitsbereich bis 31. Dezember 2010 erstellten Teiletappenplan auf ihrer Homepage kundzumachen. Wenn der Teiletappenplan kundgemacht ist, liegt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des § 5 Abs. 2 wegen baulicher Barrieren in vom Bund genutzten Gebäuden nur vor, soweit die Beseitigung der Barrieren in diesem Teiletappenplan vorgesehen ist und bis zum 31. Dezember 2019 noch nicht umgesetzt wurde.“
  2. Im § 19 wurde folgender Abs. 1c eingefügt: „(1c) § 8 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“

BIZEPS führt seit Jahren eine Dokumentation des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, die den jeweils geltenden Text, die einzelnen Novellen sowie die Erläuterungen des Gesetzgebers enthält. Die Änderungen wurden heute umgehend eingearbeitet.

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0 Kommentare

  • @Ein netter Mensch: Sie schreiben: Ich vermute allerdings daß sich der Etappenplan nicht geändert hat, da die Räumlichkeiten für den Parteienverkehr nicht geändert haben.
    Ich denke, es geht nicht nur um den Parteienverkehr, sondern auch darum, dass behinderte Menschen (auch Rollstuhlbenutzer) in den öffentlichen Gebäuden arbeiten können und auch wie jeder andere auf der Arbeitsstätte ein geeignetes WC benutzen kann.
    Wie ich aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, wurde unlängst eine beträchtliche Summe für den Umbau der Sanitätsanlagen im Sozialministerium ausgegeben. Von den 13 oder 14 WC-Anlagen sind nur 2 behindertentauglich und davon eines im Keller.. Warum bei solchen teure Umbauten nicht Fachleute für behindertengerechtes Planen und Bauen einbezogen werden ist mir ein Rätsel.

  • @ meia und @ Martin Ladstätter: Ein Hinsweis auf einen alten Etappenplan des BMEIA aus 2006 findet sich bei einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/AB/AB_01085/fname_085228.pdf).

    Den aktuellen Etappenplan sucht man allerdings vergebens. Ich vermute allerdings daß sich der Etappenplan nicht geändert hat, da die Räumlichkeiten für den Parteienverkehr nicht geändert haben.

  • @Ein netter Mensch: Wir haben seit 31. Dezember 2010 die Seiten der Ministerien (sowie den sonst im Gesetz angeführten Organisationen) genau beobachtet. Weiters haben wir eine handvoll Personen gebeten (darunter auch @meia) dies ebenfalls zu kontrollieren. Bisher konnte niemand etwas finden. (Stand: 3. Jänner 10 Uhr)

  • @Ein netter Mensch: Ich hab bei 4 Ministerien- und der Volkanwaltschafts-Webseute nichts von einem Etappenplan gefunden.. Was bedeutet dies? Das das Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz völlig ignoriert wird und es scheinbar völlig egal ist, was irgendwo mit irgendjemand vereinbart wird und wurde – Wir sind scheinbar unter dieser Regierung und deren Mitgliedern zu einer „Bananenrepublik“ verkommen.

  • @ meia: Richtig. Alles war nicht im Etappenplan steht kann nicht mehr eingeklagt werden. Und weiters wird bei Nichteinhaltung der Frist wahrscheinlich die Frist einfach verlängert.

    Frage an alle: Hat jemand schon die Etappenpläne auf der Internetpräsenz der jeweiligen MInisterien gefunden?

  • @Gerhard Lichtenauer: Es stellt sich auch noch die Frage, welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Verlängerung der Frist die jeweiligen Ministerien oder Verantwortliche zu tragen haben? Wer ist dann eigentlich verantwortlich wenn auch 2020 die jetzigen Vorgaben auch nicht erfüllt werden – der jeweilige jetzige Minister, der jetzige Bundeskanzler, der Finanzminister, die die Sparvorgaben dem Sozialminister vorgegeben hat, gar der jetzige Sozialminister, der diese Idee der gesetzwidrigen Einsparung hatte – oder gar der Bundespräsident, der diese gesetzwidrige Gesetzesänderung unterschreiben muss bevor sie in Kraft tritt? Wobei 2020 die jeweiligen jetzigen Verantwortungsträger vermutlich nicht mehr in Amt und Würden sein werden! Sind dann die jeweiligen Amtsträger die 2020 vom Volk gewählt wurden verantwortlich, wenn dann die Fristverlängerung wieder nicht eingehalten wird – und welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Verlängerung der Frist werden angedroht?

  • @meia, ich verstehe zwar jetzt deinen Gedankengang auch nicht ganz aber grundsätzlich kann m.E. ein Vergehen, in diesem Fall eine Diskriminierung, nicht einfach per Gesetz hinweg definiert werden.
    Das Einzige, was dieses verfassungsbrecherische Bundesregime in einem menschenrechtsignoranten Gesetz festlegen könnte, wäre die Veränderung von Konsequenzen für das hoheitliche Vergehen amtspflichtverletzender Ministerien.
    Dies ist aber keine Amnestie im Verfassungrang, weshalb ich meine, dass gegen diese offensichtlich ungesetzliche Gesetzesänderung, wie auch gegen viele andere Beschlüsse dieses Schandbudgets, Verfassungsklage nach dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip und Vertrauensgrundsatz erhoben werden sollte.

  • Die Gesetzesänderung ist ja ein Schildbürgerstreich und müsste gerichtlich bekämpft werden –
    Die Gesetzesänderung: „Wenn der Teiletappenplan kundgemacht ist, liegt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des § 5 Abs. 2 wegen baulicher Barrieren in vom Bund genutzten Gebäuden nur vor, soweit die Beseitigung der Barrieren in diesen Teiletappenplan vorgesehen ist und bis zum 31. Dezember 2019 noch nicht umgesetzt wurde.“
    Bedeutet dies nicht, wenn nichts im Etappenplan steht – liegt auch keine unmittelbare Diskriminierung vor? Das ist ja kontraproduktiv und eine Verarsche aller behinderten Menschen. Das kann nicht der Sinn einer Gesetzesnovelle sein, die praktisch einen Freibrief zur Diskriminierung ausstellt. Oder verstehe ich den Gesetzestext nicht richtig?