AK-Wieser zur Mindestsicherung: Kürzung schafft mehr Armut!
Der Beschluss des niederösterreichischen Landtags, die Mindestsicherung zu kürzen, stößt bei der AK Niederösterreich auf Kritik. „Eine vermeintliche Sparpolitik auf dem Rücken der Armen schafft nur mehr Armut“, so AK-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.
Der niederösterreichische Landtag hat am 18. Februar 2016 Einschränkungen bei der Mindestsicherung beschlossen. Laut diesem Beschluss soll auch die Wohnbeihilfe in der Mindestsicherung angerechnet werden, das heißt konkret: die zusätzliche Wohnbeihilfe fällt damit weg.
Diese Entscheidung bewirkt genau das Gegenteil dessen, was das Höchstgericht will. Der Verwaltungsgerichtshof stellte ausdrücklich klar, dass der Gesetzgeber die Ermittlung und Gewährung des tatsächlichen Wohnaufwandes von der Behörde verlangt, bevor die Wohnbeihilfe angerechnet wird.
„Der aktuelle Beschluss des Landtags macht das Wohnen für BezieherInnen der Mindestsicherung unleistbar“, kritisiert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. „Das trifft genau jene Menschen hart, die ohnehin schon mit ihrer Existenz kämpfen.“
Betroffen davon sind 26.551 Menschen, davon über 8.700 Kinder. Der Großteil der BezieherInnen sind Aufstocker. Das heißt, sie arbeiten und erhalten aufgrund ihres geringen Einkommens eine kleine Aufzahlung als Mindestsicherung. Dasselbe gilt für Personen mit Arbeitslosengeld oder Krankengeld.
Weitere Punkte der Gesetzesänderung verstoßen laut AK klar gegen den Wortlaut der Grundsatzvereinbarung zur Mindestsicherung. Das Land NÖ hat diese Vereinbarung mit dem Bund geschlossen und bricht diesen Vertrag nun vorsätzlich. Den MindestsicherungsbezieherInnen droht das Gesetz mit existenzgefährdenden Strafen, das Land hält sich aber sanktionslos nicht an geschlossene Verträge.
