AK-Präsident Kalliauer: „Zentralisierung der Finanzämter ist ein Fehlschlag – Ausrede Corona-Krise ist einfach lächerlich“

Die türkis-blaue Regierung setzte die Zentralisierung der Finanzämter mit 1. Juli 2020 um.

Arbeiterkammer
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Dabei wurden aus 40 Finanzämtern, die regional verankert waren, nur noch zwei Behörden mit bundesweiter Zuständigkeit geschaffen – das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe.

Alle Warnungen, dass es Nachteile für all jene geben werde, die außerhalb Wiens zuhause sind, wurden damals von ÖVP und FPÖ ignoriert. Rund hundert Beschwerdefälle bei der Volksanwaltschaft bestärken die Kritik.

Zahlreiche Beschwerden über Wartezeiten von vielen Monaten auf die Auszahlung der Familienbeihilfe bestätigen nun die damaligen Befürchtungen. Auch in der Arbeiterkammer Oberösterreich trafen zahlreiche Beschwerden ein.

„Von Effizienz keine Spur! Auch Fachwissen wurde aus den Regionen abgezogen, Beschäftigte in den regionalen Dienststellen können die Betroffenen nur vertrösten. Und auf der Strecke bleiben jene, die das Geld so dringend brauchen!“, ärgert sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Ganz besonders betroffen von diesen monatelangen Verzögerungen sind Kinder, die – aufgrund einer Behinderung – einen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe haben. Auch Studierende, die einen Studienerfolg nachweisen müssen, und zugezogene Familien, die in Österreich arbeiten und mit ihren Kindern hier leben, geht es um nichts besser.

Solange der Bescheid für die Zuerkennung fehlt, hängen vielfach auch andere Leistungen mit dran, die für viele Familien, aber auch Alleinerziehende, unbedingt notwendig sind – etwa der Freifahrtschein, der Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld oder die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes.

Diese Zentralisierung ist ein völliger Fehlschlag! Es muss sofort wieder auf eine kundenorientierte, regional voll zuständige und vor Ort kompetente Beratung umgestellt werden!“, fordert Präsident Kalliauer.

Bereits im März 2021 wurde eine parlamentarische Anfrage dazu eingebracht, aber Finanzminister Blümel scheint das nicht sonderlich zu beschäftigen. Auch die Arbeiterkammer hat bereits öffentlich darauf aufmerksam gemacht.

„Er versteht wohl die Sorgen jener Familien nicht, die jeden Euro umdrehen müssen, um ihr Leben finanzieren zu können. Sich jetzt auf Corona rauszureden, ist geradezu lächerlich. Blümel muss endlich zugeben, dass diese Zentralisierung auf Kosten der Familien geht und darum muss sie dringend wieder geändert werden“, so Kalliauer.

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Ein Kommentar

  • Das war mir klar, dass das den Blümel nicht interessiert! War er doch derjenige, der damals, gemeinsam mit Kurz, allen die erhöhte Familienbeihilfe abgedreht hat. Menschenfeindliche Politik ist halt das Motto der türkisen Kurz-ÖVP.