Steuerliche Förderung angeblich zu aufwändig
Ausgerechnet zu Beginn des „Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen“ hat die Regierung die steuerliche Förderung für Aufträge an Behindertenwerkstätten ersatzlos gestrichen. Hilfsorganisationen befürchten deshalb Auftragseinbrüche und ein weiteres Steigen der ohnehin stark über dem Durchschnitt liegenden Behindertenarbeitslosigkeit.
„Das ist nur der bisher letzte Schritt einer zutiefst behindertenfeindlichen Politik“, kommentiert AK-Präsident Hubert Wipplinger das Vorgehen. „Begonnen hat es mit der verfassungswidrigen Besteuerung der Unfallrenten, behinderten Jugendlichen wiederum hat man die Integration in den höheren Schulen verweigert und damit die Chance auf eine bessere Ausbildung genommen.“
Noch-Sozialminister Herbert Haupt gibt als Grund der Streichung übrigens an, die Abwicklung der steuerlichen Förderung sei zu aufwändig. „Das ist grotesk, wenn man bedenkt, dass Haupt die extrem komplizierte und sündteure Ambulanzgebühr bis zuletzt vehement verteidigt hat“, so Wipplinger.
Beunruhigung herrscht jedenfalls bei den Hilfsorganisationen. „Betriebe, die überwiegend als Outsourcingpartner von Industrie und Gewerbe tätig sind, stehen ohnehin in einem harten Preiskampf und geraten so noch stärker unter Druck. Dies führt zu erhöhten Arbeitsbelastungen und schwierigeren Arbeitssituationen für die Beschäftigten mit Behinderung und in einzelnen Bereichen zu massiven Auftragseinbrüchen“, befürchtet Dr. Christoph Jungwirth vom BBRZ, Geschützte Werkstätte.
Ähnlich Rita Donabauer, Geschäftführerin von Pro Mente Oberösterreich: „Unsere bisher sehr gut funktionierende Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird dadurch stark eingeschränkt, es wird schwieriger werden, Aufträge zu bekommen. Gerade für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ist es noch schwieriger als für andere Behinderte, geeignete Arbeit zu bekommen.“ Enttäuscht ist sie darüber, dass eine Vereinbarung mit dem Land, für den Prämienentfall aufzukommen, nun doch nicht zustande zu kommen scheint.