AKNÖ: Behinderteneinstellungsgesetz hat Schwächen

ExpertInnen nahmen bei Enquete das Gesetz unter die Lupe

Gruppenbild AK Veranstaltung zum Einstellungsgesetz
Arbeiterkammer Niederösterreich

Seit 2011 ist der Kündigungsschutz im Behinderteneinstellungsgesetz neu geregelt. Für die AKNÖ Anlass, eine erste Evaluierung vorzunehmen. Kritik gibt es an den zu geringen Ausgleichszahlungen und der mangelnden Bereitschaft vieler Firmen, Behinderte einzustellen. Gefordert werden ein Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und mehr Rechte für Vertrauenspersonen.

AKNÖ-Präsident Hermann Haneder, selbst Vater einer behinderten Tochter, wies darauf hin, dass noch immer 30 Prozent der begünstigt Behinderten ohne Beschäftigung sind. „Hier gibt es Handlungsbedarf. Es ist der Arbeiterkammer ein großes Anliegen, betroffene Personen und deren Organisationen bei der Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen im Behindertenrecht einzubinden“, erklärt Haneder.

Ausgleichstaxe erhöhen

Es gibt keine Sanktionen, wenn Dienstgeber ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Beschäftigten mit Behinderung nicht nachkommen. Dieser Anspruch muss im Betrieb durchsetzbar sein. Die derzeit geringe Ausgleichstaxe für die Nichtbeschäftigung Behinderter bietet zu wenig Anreiz für die Firmen.

„Zwischen 232 und 345 Euro müssen die ArbeitgeberInnen pro Monat als Ausgleich für jede Nichteinstellung bezahlen. Das ist zu wenig. Dieser Betrag müsste auf 1.500 Euro erhöht werden“, fordert AKNÖ-Experte Reinhard Schmitt.

Wirtschaft gefordert

Kritik an den Aufweichungen beim Kündigungsschutz übte Mag. Michael Svoboda, Präsident des KOBV. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes nicht länger als Argument für die Nicht-Einstellung behinderter Menschen gelten kann. „Es muss erst in den Köpfen der Menschen ankommen, dass Behinderte gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können müssen. Es ist höchste Zeit, dass die Unternehmer umdenken und diesen Menschen Jobs geben“, so Svoboda.

Mindestschadensersatz bei Diskriminierung

Im Falle einer Diskriminierung kann auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung geklagt werden. Mag. Andrea Ludwig vom Klagsverband: „Ein Anspruch auf Schadenersatz allein ist zu wenig. Es braucht einen abschreckenden Mindestschadenersatz für alle Diskriminierungen und einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der Diskriminierung“, fordert Ludwig. Ebenso muss das Prozesskostenrisiko bei Klagen gesenkt werden. Bevor es zu einer Klage kommt, gibt es die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens beim Bundessozialamt. „Scheitert die Schlichtung, steht weiterhin der Weg zum Gericht offen. Derzeit sind in NÖ keine Klagen vor Gericht anhängig“, weiß Mag. Günther Widy vom Bundessozialamt.

Bei der Diskussion mit dem zahlreich aus ganz Österreich angereisten Fachpublikum stand die alltägliche Arbeit der Behindertenvertrauenspersonen im Vordergrund. Sie spielen im Arbeitsleben eine wichtige Rolle. Einigkeit herrschte, was die Ausweitung ihrer Rechte betrifft, etwa durch Sanktionen, wenn Dienstgeber ihrer Informationspflicht gegenüber den Behindertenvertrauenspersonen nicht nachkommen.

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0 Kommentare

  • Beim Beschluss des Gesetzes wurde festgelegt, das Gesetz, bzw. die Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die argumentierten Mehreinstellungen und den aufgeweichten Kündigungsschutz nach Ablauf einiger Jahre zu evaluieren. Wo finde ich den konkreten Hinweis dazu? Gibt es möglicherweise bereits Daten? Mit kollegialen Grüßen! Heinz-Dietmar Fürst

  • Es braucht einen abschreckenden Mindestschadenersatz für alle diskriminierenden Novellierungen und einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der sozialpacklerschaftlich ausgeschnapster „Einstellungsgesetze“, die eigentlich in NICHTEINSTELLUNG münden.

    „Punitive damages“ gg diese cammorierlichen Menschenrechts-VerbrecherInnen!

  • Nach meiner Erahrung hat sich der ausgeweitete Kündigungsschutz noch längst nicht zu allen UnternehmerInnen durchgesprochen. Als Mensch mit Behinderung muss man sich beim Bewerben ständig rechtfertigen und auch den meisten Verantwortlichen die rechtlichen Grundlagen aufzählen …
    Konform gehe ich mit der Forderung der massiven Erhöhung der Ausgleichstaxe. Es geht nur so. Den derzeit geltenden Betrag zahlen viele Firmen aus der Portokasse ohne sich mit dem Thema auseinandersetzen zu müssen/wollen.
    Weiters sollte unbedingt die Regelung fallen, dass RollifahrerInnen für zwei Personen gelten. Dies führt zu einem Ranking unter den Menschen mit Behinderungen.