AKNÖ: Bundesregierung spart auf Kosten behinderter Menschen

Präsident Haneder fordert: "Zielgerichtete Förderungen statt sozialem Kahlschlag"

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Die Bundesregierung kürzt flächendeckend den Mobilitätszuschuss für Behinderte um fast ein Viertel. Das ist eine Förderung für Betroffene, die auf dem Weg zur Arbeit wegen ihrer Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können und auf das eigene Auto angewiesen sind. „Da wird mit dem Rasenmäher drübergefahren“, kritisiert AKNÖ-Präsident Hermann Haneder.

„Ich komme kaum dazu, den Telefonhörer aus der Hand zu legen“, schildert AKNÖ-Sozialrechtsexperte Reinhard Schmitt. In den vergangenen Tagen erhielten behinderte ArbeitnehmerInnen amtliche Post: Wer auf dem Weg zur Arbeit auf das eigene Auto angewiesen ist, bekommt nur mehr 580 Euro im Jahr. „Bisher waren es 780 Euro. Die Kürzung um fast ein Viertel wurde lapidar mit Budgetzwängen begründet“, beschreibt Schmitt. „Dabei trifft es genau die Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können und auf das eigene Auto nicht verzichten können, wenn sie zur Arbeit fahren.“

Laut Auskunft des AKNÖ-Experten ist es die zweite Einsparung zu Lasten behinderter Menschen in diesem Jahr: „Zu Jahresbeginn wurde die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für behinderte ArbeitnehmerInnen abgeschafft.“ Dass gleichzeitig der monatliche Steuerfreibetrag für Betroffene angehoben wurde, bringe wenig, sagt Schmitt: „Das bringt nur denen einen kleinen Ausgleich, die genug verdienen.“

Kritik kommt auch von AKNÖ-Präsident Hermann Haneder: „Behinderten Menschen wird der Weg zur Arbeit erschwert. Das ist ein fatales Signal.“ Dieser „soziale Kahlschlag“ ist für ihn unverständlich. „Da wird mit dem Rasenmäher drübergefahren“.

Er fordert zielgerichtete Förderungen: „Bisher hat es den Mobilitätszuschuss ohne Antrag und ohne soziale Staffelung gegeben. Wenn man schon sparen muss, wäre es sinnvoller, vom bisherigen Gießkannenprinzip wegzukommen und stattdessen den Zuschuss mit sozialer Staffelung auszubezahlen. Davon hätten vor allem einkommensschwache behinderte Menschen etwas.“

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0 Kommentare

  • Unserem sehr geehrten Hr. Sozialminister ist es doch ziemlich schnurzegal wie die armen kleinen Behinderten über die Runden kommen. Dieses Szenario zieht sich doch immer gestraffter durch die Handycaplandschaft bis halt nichts mehr überbleibt an Zuschüssen.

  • Ich finde den Vorschlag noch eine Soziale Staffelung vorzunehmen nicht so toll, ausser das Einkommen der/des behinderten Arbeitnehmer/in ist so hoch, dass es wirklich keine Rolle mehr spiel. Aber welche Grenze ist das?
    Ich finde es ungerecht, dass in dem Moment wo ein behinderter Mensch endlich nicht mehr an der unteren Einkommensgrenze dahingrundelt, wieder der behinderungsbedingte Mehraufwand selbst bestritten werden muss. Und dies ist ja nicht der einzige Punkt, siehe Nova, siehe andere einkommensabhängige Förderungen für Hilfsmittel oder Wohnungsadaptierungen….
    Je mehr ich arbeite, umso weniger bleibt über, weil ich ja eh alles selber bestreiten kann…