aktion leben bekräftigt ihre Forderung nach einer Änderung des Schadenersatzrechtes und übergibt am 19. September 2011 die Petition "Contra Schadenersatz" an Nationalrats-Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
Die Unterzeichnung auf www.contra-schadenersatz.at ist noch bis 14. September möglich.
„Mit unserer Petition zeigen wir auf, dass die derzeitige rechtliche Regelung behinderte Menschen diskriminiert“, betont Mag. Martina Kronthaler, Generalsekretärin der aktion leben österreich. „Wir fordern daher eine menschengerechte Form der Unterstützung von behinderten Kindern und ihren Familien, die nicht über das Schadenersatzrecht abgewickelt werden muss.“
Ziele der Petition „Contra Schadenersatz“
Konkret beinhaltet die Petition der aktion leben zwei Forderungen:
- Forderung 1 richtet sich an das Parlament:
Das Parlament möge die Änderung des Schadenersatzrechtes beschließen, sodass klar ist: Niemand hat Anspruch auf Schadenersatz, weil ein Schwangerschaftsabbruch unterblieben ist. - Forderung 2 richtet sich an Regierung und Parlament:
Regierung und Parlament mögen umgehend ausreichende Unterstützung für behinderte Kinder und ihre Eltern bereitstellen und beschließen. Ziel: Alle Eltern behinderter Kinder erhalten bedarfsgerechte Hilfe und Entlastung.
Änderung entspricht Regierungsübereinkommen
„Eine Ergänzung, dass für ein behindert geborenes Kind kein Schadenersatz zugesprochen werden kann, wenn die Ärztin oder der Arzt die Behinderung nicht verursacht hat, entspricht dem gemeinsamen Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP„, erinnert Kronthaler.
Unbegründete Angst vor mangelhafter Aufklärung
Die Angst, dass MedizinerInnen nur ausreichend informieren, wenn sie geklagt werden können, sei unbegründet. Kronthaler: „Auch bei einer Änderung des Schadenersatzrechtes bleiben diese weiterhin der ärztlichen Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht verpflichtet. Werden diese verletzt, sind Ärztinnen und Ärzte haftbar.“
Unterzeichnung der Petition bis 14. September möglich
Seit Beginn der Kampagne im Februar dieses Jahres haben mehr als 3.100 Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Unterschrift und online die Forderungen der Petition „Contra Schadenersatz“ bekräftigt. Davor unterstützten 62.500 Menschen die Parlamentarische Bürgerinitiative mit der gleichen Forderung.
Die Unterzeichnung ist noch bis 14. September 2011 auf www.contra-schadenersatz.at möglich. Dort stehen auch Unterschriftenlisten zum Download bereit.
Zum Abschluss der Kampagne überreicht aktion leben die Unterschriften am 19. September 2011 an Nationalrats-Präsidentin Mag. Barbara Prammer. Dr. Franz-Joseph Huainigg, Abgeordneter zum Nationalrat, wird die Petition im Parlament einreichen.