aktion leben enttäuscht über einseitige Stellungnahme der Bioethikkommission

"Die Stellungnahme der Bioethikkommission ist enttäuschend. Ich hätte mir eine differenzierte Position erwartet, die auch ethische und nicht nur juristische Aspekte berücksichtigt", so aktion leben-Generalsekretärin Mag. Martina Kronthaler.

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Die Bioethikkommission lehnt den Entwurf des Schadenersatzrechts-Änderungsantrags von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ab. Die Erklärung der Bioethikkommission zeige wenig Verständnis für die implizite Diskriminierung in den Erkenntnissen des Obersten Gerichtshofes (OGH) zur unerwünschten Geburt behinderter Kinder, stellt Kronthaler dazu fest.

Interessensvertretungen behinderter Menschen begrüßen Gesetzesinitiative

Nicht umsonst begrüßen Interessensvertretungen behinderter Menschen die Gesetzesinitiative. Eltern behinderter Kinder empfinden sehr wohl, dass mit den OGH-Entscheidungen ein Werturteil über behinderte Kinder gesprochen wurde:

  • Für die Geburt unerwünschter nicht behinderter Kinder lehnte der OGH Schadenersatzforderungen ab.
  • Für die Geburt unerwünschter behinderter Kinder hingegen erkannte der OGH Schadenersatzansprüche an – zweimal sogar für den gesamten Unterhalt der Kinder.

Betroffene Menschen fühlen sich diskriminiert

Die mehrfache Diskriminierung durch die vorliegenden OGH-Urteile wäre einfach ignoriert worden. Denn mit der Beibehaltung des Status quo würde auch akzeptiert, dass Paare benachteiligt werden, die sich bewusst für ein behindertes Kind entscheiden oder bei deren Kindern die Behinderung vorgeburtlich nicht erkennbar ist.

„Dass nur der Vermögensnachteil nach der Geburt eines behinderten Kindes, nicht aber das Kind selbst ein Schaden ist, mag für JuristInnen verständlich sein – betroffene Menschen empfinden das anders. Sie fühlen sich diskriminiert. Sie wollen, dass die Eltern behinderter Kinder besser unterstützt werden, aber nicht auf Basis des Schadenersatzrechtes“, sagt Kronthaler.

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