Aktion Leben übergibt im Parlament 62.550 Unterschriften

"Unser Land muss dringend kinder- und elternfreundlicher werden", erklärt Univ.-Prof. Dr. Paul Aiginger, Präsident der aktion leben österreich.

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Die wichtigsten Schritte dahin formulierte die aktion leben österreich in der parlamentarischen Bürgerinitiative „Mit Kindern in die Zukunft“. Etwa 62.550 Unterschriften zur Unterstützung der Initiative werden am 14. Jänner 2009 an das Präsidium des Nationalrates übergeben. Aktion Leben bedankt sich bei allen, die unterschrieben haben.

„Die vielen Unterschriften für unsere Bürgerinitiative sind ein starkes Signal an die Regierung, schnell konkrete Maßnahmen für eine kinder- und elternfreundliche Gesellschaft zu setzen!“, betont Mag. Martina Kronthaler, Generalsekretärin der aktion leben österreich.

Mit der Bürgerinitiative ruft aktion leben den Nationalrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für folgende Maßnahmen zu schaffen:

  • Einrichtung eines öffentlich finanzierten Hilfsfonds für Schwangere in Not
  • Ständige Werbung für Schwangerenberatung
  • Vielfältige Unterstützungen für Eltern von Kindern mit Behinderung
  • Bestmögliche Kinderbetreuung: Wahlfreiheit zwischen inner- und außerfamiliärer Betreuung sowie qualitätsvolle und leistbare Betreuungsplätze

Hilfsfonds für Schwangere und Werbung für Beratung

„Keine Frau sollte sich zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen, weil sie sich ein Kind einfach nicht leisten kann“, erläutert Aiginger die erste Forderung. „Es gibt mehr Frauen als allgemein bewusst ist, die durch die Maschen des Sozialsystems fallen. Für sie braucht es einen öffentlich finanzierten Hilfsfonds wie in Deutschland, auf den schnell und unbürokratisch zugegriffen werden kann.“ Der Hilfsfonds soll mit fünf Millionen Euro pro Jahr dotiert werden.

Forderung Nummer zwei: Beratungsstellen für schwangere Frauen werden zwar von der öffentlichen Hand finanziert, aber, so Aiginger: „Wir bekommen kein Geld dafür, die Beratungsstellen bekannt zu machen. Wie soll sich eine Frau über ihre Möglichkeiten informieren, wenn sie die Anlaufstellen nicht kennt?“ Werbung muss daher ständig erfolgen, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Medien.

Jedes Kind ist gleich wertvoll

Zur dritten Forderung: „In welcher Gesellschaft leben wir, in der ein Kind nur aufgrund einer Behinderung durch ein Gerichtsurteil als Schaden deklariert wird?“, will Aiginger wissen. Eltern mit behinderten Kindern brauchen stattdessen einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf angemessenen Ausgleich ihres Aufwandes. Ein Schadenersatzanspruch wegen eines unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs sollte in jedem Fall ausgeschlossen werden. „Die neue Regierung hat in ihrem Programm festgeschrieben, dass ein Kind niemals ein Schaden sein darf. Wir bieten einen Vorschlag, wie das auch gesetzliche Realität werden kann“, ergänzt Kronthaler. Dazu gehöre auch die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung!

Wahlfreiheit zwischen inner- und außerfamiliärer Kinderbetreuung

Zuletzt fordert aktion leben bestmögliche Kinderbetreuung. „Eltern sollen frei über die Form der Betreuung entscheiden können. Es muss möglich sein, sich auch selbst um seine Kinder zu kümmern, ohne dafür Nachteile in Kauf nehmen zu müssen“, so Aiginger. Dringend nötig sei ebenso die Schaffung von genügend Kinderbetreuungsplätzen, die qualitativ hochwertig und für alle Eltern gleich gut leistbar sind. „Nur so ist tatsächlich Wahlfreiheit gewährleistet.“

Prominente Unterstützung für diese Anliegen

62.550 BürgerInnen aus ganz Österreich unterstützen diese Anliegen der aktion leben mit ihrer Unterschrift. Darunter sind zahlreiche prominente Persönlichkeiten wie die Spitzenvertreter der Religionsgemeinschaften Kardinal Dr. Christoph Schönborn, Bischof Prof. Dr. Michael Bünker, Metropolit Dr. Michael Stoikos und Prof. Anas Schakfeh. Ranghöchster politischer Unterzeichner ist Vizekanzler DI Josef Pröll. Das Ehepaar Bilgeri, Nina Blum und Folke Tegetthoff stehen für die Kunst, Johanna Maier für Lebenskultur, Anita Wachter für Sport.

Bei der Überreichung der Unterschriften der Bürgerinitiative werden die Präsidentin des Nationalrates, Dr. Barbara Prammer sowie ihre beiden Vertreter Fritz Neugebauer (II. NR-Präsident) und Dr. Martin Graf (III. NR-Präsident) anwesend sein.

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