Hier finden Sie den Text des Schreibens.
Am 11. Jänner 2005 übergaben Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Österreich für Behindertenrechte“ bei einem persönlichen Gespräch dem Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer folgendes Schreiben:
Herrn
Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer
Hofburg
1010 Wien
Wien, 11. Jänner 2005
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Es ist uns ein Anliegen, Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute unsere große Sorge zur derzeitigen Entwicklung bei der Schaffung eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zum Ausdruck zu bringen. Alle bisherigen Informationen deuten darauf hin, dass Österreich ein Behindertengleichstellungsgesetz bekommen soll, welches seinem Namen in keiner Weise gerecht wird und in dem wesentliche Bereiche schlichtweg fehlen.
Behinderten Menschen in Österreich ist mit schönen Worten und Absichtserklärungen nicht geholfen. Sie benötigen gute, wirksame Gesetze mit einklagbaren Rechten.
Die Erfahrungen aus dem Ausland haben gezeigt, dass es Jahre dauern wird, bis das Gesetz nachjustiert und vervollständigt sein wird – verlorene Jahre für Menschen mit Behinderung/en!
In vielen Ihrer Äußerungen wurde uns ein umfassendes Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz versprochen (u.a. auch im Regierungsprogramm), das den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben und Chancengleichheit garantieren soll. Von diesen Versprechungen ist im vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings wenig zu bemerken.
Wir ersuchen Sie daher höflich, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz einzusetzen. Wichtig wäre es, jene großen und wesentlichen Bereiche einzuarbeiten, die momentan im Gesetzesentwurf noch fehlen. Einige plakative Beispiele davon finden Sie in unserem angeschlossenen Pressetext.
Wir danken für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Klaudia Karoliny, Irmgard Kurz, Martin Ladstätter
Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“