Aktionsbündnis überreicht Schreiben im Bundeskanzleramt

Im Anschluss an seine Pressekonferenz veranstalteten Vertreter des Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" am 7. Dezember 2004 einen Protestmarsch zum Bundeskanzleramt in Wien mit dem Ziel, dem Kanzler ein Protestschreiben zu überreichen.

Demo Gleichstellung 041207
Markus Ladstätter

In dem Schreiben wurde zum Ausdruck gebracht, dass die in dem Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ vereinten Organisationen den Gesetzesentwurf des Sozialministers entschieden ablehnen, weil darin wesentliche Bereiche schlichtweg gar nicht behandelt werden. Der Bundeskanzler wurde von uns dringend aufgefordert, die Verhandlungen mit den Ländern bzw. den säumigen Ministerien weiterzuführen bzw. nachzuholen, damit jene Bereiche eingearbeitet werden können, die im derzeitigen Entwurf noch fehlen.

Da der Kanzler wegen des gerade laufenden Ministerrats unabkömmlich war, nahm Dr. Winfried Pinggera vom Kabinett des Bundeskanzlers das Schreiben sowie unsere Proteste entgegen. Er vertrat den Standpunkt, dass zwar zuerst der vorliegende Entwurf beschlossen werden soll. Aber sehr bald danach wolle man in einem zweiten Schritt ein sogenanntes Bündelgesetz beschließen mit dem alle jene Gesetze repariert werden sollen, in denen sich behindertendiskriminierende Stellen befinden.

Auf den Einwand der Demonstranten, diese Gesetze wären bereits in den Jahren 1998/99 von einer von der Behindertenbewegung initiierten Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt herausgefunden und aufgelistet worden und harrten nunmehr seit mehr als 5 (!) Jahren auf ihre Reparatur bemerkte der Abgesandte des Kanzlers, es sei eben alles nicht einfach aber man wolle sich bemühen, einen Vorschlag bis Frühjahr 2005 fertig zu stellen. Dieser solle danach im Parlament beschlossen werden.

Leider stellte sich bei diesem Streitgespräch auch sehr schmerzlich heraus, dass man im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der geforderten Anerkennung und Förderung der Gebärdensprache offenbar über Einschätzungen bzw. Informationen verfügt, die zum Teil grundlegend falsch sind und vor allem einseitig die Meinung der Nichtbetroffenen wiedergeben.

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