"Budget saniert? Gesellschaft ruiniert!"
Österreichs Hilfsorganisationen starteten heute um 8.45 Uhr einen zwölfstündigen Aktionstag vor dem Parlament, um Politikern und Öffentlichkeit die unverzichtbare Bedeutung ihrer Arbeit näher zu bringen und gegen das geplante Belastungspaket der Bundesregierung zu protestieren.
Hunderte Vertreter/innen wichtiger Tätigkeitsbereiche gemeinnütziger wie Rettungswesen, Soziale Dienste, Betreuung von Menschen mit Behinderung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Kultur sowie Umwelt- und Tierschutz stellen dabei ihre umfassenden Leistungen unter einem riesigen Transparent mit der Aufschrift „Budget saniert? Gesellschaft ruiniert!“ symbolisch dar.
Anlässlich des Beginns der parlamentarischen Auschuss-Beratungen über das Budget 2000 forderte die IÖGV – die Interessensvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine – im Namen aller Anwesenden ÖVP und FPÖ auf, die geplanten Belastungen für gemeinnützige Einrichtungen und deren Klientel zurück zu nehmen. IÖGV-Sprecher Robert Francan mahnte überdies das demokratische Grundrecht auf Medien- und damit Meinungsvielfalt ein, das durch den unüberlegten Sparkurs der Regierung massiv gefährdet wird.
Der Öffentlichkeit soll das Belastungspaket damit verkauft werden, dass einige sogenannte „Härtefälle“, so zum Beispiel Behinderten-Organisationen, davon nicht betroffen sein würden. Sie hätten die Möglichkeit, bei dem für sie zuständigen Ressort um Förderung für ihr jeweiliges Zeitungsprojekt anzusuchen. In Anbetracht der zwanzigprozentigen Kürzung der Ermessensausgaben aller Ressortbudgets bedeutet dies, dass andere Leistungen dieser Organisationen dann nicht mehr zu finanzieren wären.
Zusätzliche Mittel sind im Budget aber nicht vorgesehen. „Khols demokratiepolitisch höchst bedenklicher Plan, die „Schafe von den Böcken“ trennen zu wollen, und die daraus folgende Scheinlösung für „Härtefälle“ sind inakzeptabel. Dieser plumpe Versuch, die Öffentlichkeit mit gezielter Desinformation für dumm zu verkaufen, darf nicht funktionieren“, so IÖGV-Sprecher Robert Francan.
Robert Francan kritisiert den Gesetzesentwurf, der heute nachmittag im parlamentarischen Budgetausschuss beschlossen werden soll, aufs schärfste: „Die Bundesregierung bedroht mit ihren EU-widrigen Kürzungen sämtliche Leistungen für Hilfsbedürfige und Benachteiligte sowie eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften, nämlich die Meinungsvielfalt in Österreich.
Außerdem stehen die Maßnahmen im Widerspruch zur Präambel zum Regierungsprogramm der Bundesregierung. Wir fordern daher Bundespräsident Thomas Klestil auf, die Einhaltung der Präambel, die ja seine Vorbedingung für das Zustandekommen dieser Bundesregierung war, mit Nachdruck einzufordern.“ Die IÖGV hat am 3. April 2000 ein Rechtsgutachten vorgelegt, nach dem der Gesetzesentwurf EU-widrig ist.