Aktiv für Menschenrechte

Unter dem Titel "MUND AUF!" haben die Grünen eine Kampagne für Menschenrechte durchgeführt.

Damit wird das vor den Wahlen gegebene Versprechen, ihr Engagement für die Menschen- und BürgerInnenrechte in der kommenden Legislaturperiode verstärkt fortzusetzen, umgesetzt.

Schwerpunkt und Abschluß der Kampagne waren österreichweite Aktionswochen vom 26. November bis zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1999.

Den Auftakt bildete eine Menschenrechtsenquete im Parlament, in der die verschiedensten Aspekte dieses Themas diskutiert wurden. Danach werden an fünf Aktionstagen unterschiedliche Inhalte im Mittelpunkt stehen: Gesundheit, Staatsgewalt, behinderte Menschen, Kinderrechte und Armut. Gefordert wird u. a. die Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes, mit dessen Hilfe behinderte Menschen ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sowie die Anerkennung der Gebärdensprache einfordern können.

Schade, daß der positive Eindruck, den diese Kampagne vermittelt, durch das Fehlen von GebärdensprachdolmetscherInnen bei der Enquete im Parlament getrübt wurde.

Wie heißt es so richtig in einem Schreiben des Bundessprechers Alexander Van der Bellen, in dem er für die Menschenrechtsaktivitäten der Grünen wirbt: „Menschenrechte sind unteilbar.“

Richtig. Das gilt aber auch für das Recht gehörloser Menschen, die Referate verstehen und diskutieren zu können. Den Menschenrechten muß auch dann zum Durchbruch verholfen werden, wenn es etwas kostet – z. B. etwas Mühe oder Geld. Und nicht zuletzt ist dies auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

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