Erste Nachbesserungen im Erwachsenenschutz beschlossen – weitere Schritte nötig
Der Nationalrat hat am 15. Oktober 2025 mit dem „Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025“ auf Kritik aus der Zivilgesellschaft reagiert und erste Korrekturen …
Aktuelle Aussprache mit der Justizministerin im Menschenrechtsausschuss
Justizministerin Anna Sporrer nahm im Zuge einer Aussprache im Parlament zu aktuellen Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft Stellung.
Die Kürzungen im Justizbudget sprach Alma Zadić an.
Die Mittel ihres Ressorts seien an das Konsolidierungsbudget geknüpft, antwortete die Justizministerin Anna Sporrer.
Jedenfalls nicht gekürzt werde im Bereich der Gerichtsbarkeit, beim Gewaltschutz, der Prozessbegleitung, den Gewaltambulanzen und bei der Erwachsenenvertretung. Der Bedarf an letzterer steige stetig und könne nicht alleinig durch Erwachsenenschutzvereine aufgefangen werden. Es gelte, Bewusstsein für die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht zu schaffen, so Sporrer.
Siehe: Parlamentskorrespondenz
