Aktueller Bericht der Tiroler Antidiskriminierungsstelle zeigt Handlungsbedarf in Bezug auf Menschen mit Behinderungen auf

Alle zwei Jahre veröffentlichen die Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes Tirol einen Tätigkeitsbericht. In diesem werden die erhaltenen Anfragen und Beschwerden sowie Empfehlungen zur Beseitigung von Diskriminierung festgehalten.

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Schwerpunkte des Berichtszeitraumes 2022/2023 sind unter anderem die Deinstitutionalisierung, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Gemeinden sowie Barrierefreiheit.

Im Juli 2024 veröffentlicht die Tiroler Servicestelle für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung ihren Tätigkeitsbericht. Dieser zeigt in Bezug auf Menschen mit Behinderungen einige Problemfelder auf.

Häufige Diskriminierung aufgrund von Behinderung

Behinderung ist nach wie vor der häufigste Diskriminierungsgrund. Laut Bericht der Tiroler Antidiskriminierungsbeauftragten 2022/2023 bezog sich die Mehrheit der Beratungen der Antidiskriminierungsstelle auf Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderung.

Themen waren unter anderem Diskriminierung bei der Beantragung der Mindestsicherung: Wenn Menschen aufgrund einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung nicht selbsterhaltungsfähig sind, sind die Eltern unterhaltspflichtig. Dies führt bei der Beantragung der Mindestsicherung dazu, dass beantragende Personen aufgefordert werden, ihre eigenen Eltern zu verklagen.

Ein anderes Problemfeld ist die Barrierefreiheit. Im öffentlichen Raum ging es um befahrbare Bodenbeläge, Handläufe oder Blindenleitsysteme. Auch die Barrierefreiheit von Radwegen wurde thematisiert.

Weitere Themenfelder waren einheitliche Vergünstigungen bei Eintrittspreisen und die europaweite Anerkennung von Behindertenausweisen.

Deinstitutionalisierung

Der seit 2014 bestehende Tiroler Monitoring-Ausschuss feiert 2024 sein 10-jähriges Bestehen.

Im Bericht der Tiroler Antidiskriminierungsbeauftragten 2022/2023 zeigt er Problemfelder auf und gibt Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen ergeben sich auch aus den Ergebnissen der Staatenprüfung vom August 2023. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist das Thema Deinstitutionalisierung.

Das Tiroler Teilhabe-Gesetz und die daraus folgenden Verordnungen müssen angepasst werden, um der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Die Erarbeitung muss mit den Betroffenen, den entsprechenden Vertretungsorganisationen und dem Monitoring-Ausschuss als Überwachungsorgan erfolgen. Wichtig ist auch, die UN-Behindertenrechtskonvention in den Gemeinden umzusetzen. Derzeit ist ein entsprechender Aktionsplan in Arbeit.

Barrierefreiheit

Ein großer Schwerpunkt ist die Einhaltung der Barrierefreiheit sowohl im baulichen Bereich als auch im Bereich der Mobilität und in Bezug auf die Digitalisierung.

Der Monitoring-Ausschuss empfiehlt, zur Einhaltung der baulichen Barrierefreiheit Planprüfungen bei öffentlichen Bauten und im öffentlichen Raum durch entsprechend ausgebildete Fachpersonen durchzuführen. Außerdem soll es Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Vorschriften geben. Weiters wird die Einrichtung von Beratungsstellen zur baulichen Barrierefreiheit empfohlen. Barrierefreiheit muss für alle Bauten mit mehr als vier Wohnungen wieder verpflichtend werden.

In verschiedenen Mobilitätsprogrammen und somit in den Förderrichtlinien für überregionale und regionale Radwegprojekte sollen Radwege für die Nutzer:innen von Handbikes mitbedacht werden.

Bestimmungen zur Barrierefreiheit sollen außerdem im Veranstaltungsgesetz verankert werden.

Digitale Barrierefreiheit

Um den gleichberechtigten Zugang zu digitalen Inhalten sicherzustellen, gibt es in der Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung die Ombudsstelle für barrierefreies Internet. Einen Schwerpunkt in den vergangenen Jahren bildete der Bereich Sensibilisierung.

Den gesamten Bericht der Tiroler Servicestelle für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung finden Sie auf der Internetseite von LAND TIROL.

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Ein Kommentar

  • Vorbildhafte Sichtweise und Einsatz! Nur passieren tut leider zu wenig und das nicht nur in Tirol.