Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember zeigen VertreterInnen der Initiative menschenrechte. jetzt. gravierende Defizite bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen durch Österreich.
Ende Jänner wird Österreich erstmals vor der UNO über die heimische Lage der Menschenrechte berichten. Grund genug für 360 NGOs, am morgigen Tag der Menschenrechte an die österreichische Bundesregierung zu appellieren, Menschenrechtsstandards in Österreich nachhaltig zu verbessern und internationale Verpflichtungen umzusetzen.
Konkret fordert die Initiative die Aufnahme eines umfassenden Grundrechtskatalogs in die Verfassung, die Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution sowie einen strukturierten Austausch mit der Zivilgesellschaft zum Thema Menschenrechte. Erst dann würde das internationale Engagement Österreichs – unser Land bewirbt sich um einen Sitz im UN- ‐Menschenrechtsrat – glaubhaft sein und sich mit der nationalen Menschenrechtslage decken.
Kurswechsel erforderlich
Die Menschenrechtsprüfung Österreichs durch die UN wird von der Initiative menschenrechte.jetzt. als Chance gesehen. Es sei der wichtigste Anstoß seit Jahren für einen Kurswechsel der österreichischen Menschenrechtspolitik. Vorrangig sind strukturelle Menschenrechtsdefizite, die großen Reformbedarf deutlich machen: das Fehlen einer nationalen Menschenrechtseinrichtung, die mangelnde Etablierung von Menschenrechten als Querschnittsmaterie, der Umgang mit der Chancengleichheit von Frauen, Flüchtlingen, MigrantInnen, Minderheiten, Kindern, Homosexuellen oder Menschen mit Behinderungen.
Trotz Mitwirkung an internationalen Kontrollverfahren, fehlt es weiters an einer konkreten, zügigen und systematischen Umsetzung internationaler Empfehlungen. Der Schutz von Menschenrechten spielt zwar in der internationalen Politik Österreichs eine Rolle, es fehlt aber eine systematische Umsetzung des Menschenrechtsansatzes auf nationaler Ebene. Die Initiative fordert daher strukturelle und spezifische Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, um den Grundsatz „Alle Menschenrechte für alle“ zu verwirklichen.
Die Universelle Menschenrechtsprüfung
Die Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) umschreibt die alle vier Jahre stattfindende Prüfung von UN- ‐Mitgliedsstaaten durch den UN- ‐Menschenrechtsrat. Ziel der Überprüfung ist die Verbesserung der Menschenrechtssituation in jedem der 192 UN-Mitgliedsstaaten durch einen umfassenden Kontrollmechanismus. Die UNO startete mit dieser Überprüfung im April 2008. Österreich wird am 26. Jänner 2011 im UN- ‐Menschenrechtsrat in Genf erstmals geprüft. Das Ergebnis jeder Prüfung wird in den Menschenrechtsbefund aufgenommen, der die Empfehlungen des UN- ‐Menschenrechtsrates an den jeweilig geprüften Staat enthält.
Der beschönigende Staatenbericht, den die Bundesregierung dem UN-Menschenrechtsrat am 26. Jänner 2011 in Genf präsentieren wird, kann nicht über mangelhafte Strukturen zur Umsetzung der Menschenrechte und den fehlenden Dialog mit der Zivilgesellschaft hinwegtäuschen. Die Initiative menschenrechte.jetzt. hat daher in ihrem von 360 NGOs unterstützten Parallelbericht konkrete Forderungen aufgestellt, um entsprechend deutliche Empfehlungen der UNO an Österreich zu bewirken und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beizutragen.