Stempel: abgelehnt

Alle Verbesserungsanträge der Betroffenen abgelehnt

Regierungsparteien beschließen im Verfassungsausschuss das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und lehnt alle eingebrachten Verbesserungsanträge ab.

Keinen Begeisterungssturm lösten die Vorfälle im gestrigen Verfassungsausschuss aus. Die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ haben alle von den Betroffenen geschriebenen und der Opposition unterstützten Verbesserungsanträge zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz abgelehnt.

Die Regierung bleibt mit ihrem Lob des eigenen Werkes (ÖVP-Behindertensprecher Franz-Jospeh Huainigg „Gesetz in weiten Bereichen effektiver ausgestaltet“ und BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner „endlich Gleichstellung“) – nicht überraschend – alleine.

Weder der ÖAR „Verfassungsausschuss hat bedauerlicherweise in vielerlei Hinsicht nicht die erhofften Ergebnisse erbracht“ noch der Lebenshilfe Österreich „Enttäuschendes Ergebnis beim Behindertengleichstellungsgesetz!“ und dem Aktionsbündnis Österreich für Behindertenrechte „Befürchtungen bewahrheitet“ ist zum Jubeln zumute.

Wenn die ÖVP-BZÖ Regierung ALLE von den Betroffenen eingebrachten Verbesserungsvorschläge zu diesem Behinderten-Gleichstellungsgesetzes ablehnt, darf sie sich nicht wundern, wenn die Kritik überwiegt.

Doch noch ist nicht alles verloren. Noch besteht die Möglichkeit, dass die Abgeordneten der ÖVP und des BZÖ sich die Verbesserungsanträge der Betroffenen genau überlegen und sie nächste Woche im Plenum doch noch beschließen.

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0 Kommentare

  • alles jammern seit jahren nützt nicht – NUR DEINE STIMME BEI DER NÄCHSTEN WAHL – diese regierung braucht einen denkzettel … ÖVP raus … BZÖ oder wie immer sie sich nennen raus!!!

  • Ein Gesetz, das keine geeignete Sanktionsmöglichkeiten vorsieht – Ein Behindertenanwalt, der eigentlich unnötig wäre, wenn es ein klar definiertes Gesetz gäbe, weisungsgebunden, der keine Sanktionsmöglichkeiten hat, der, um aktiv zu werden, eine 2/3 Mehrheit von einem Gremium, das 2 x im Jahr zusammentritt, benötigt – (Die Volksanwaltschaft hat zumindest im TV Behindertenthemen medialisiert) Übergangsfristen für barrierefreies Bauen von 10 Jahren – behinderte Fachleute, die bei der Gesetzgebung ignoriert werden – ist sicherlich KEIN Meilenstein um Verbesserungen für behinderte Mitbürger gesetzlich zu bewirken! Im Gegenteil – wenn es nicht im Gesetz steht beruht Vieles auf Freiwilligkeit – und bleibt Almosenpolitik! DANKE LIEBE BUNDESREGIERUNG – EIN VERMURKSTES GESETZ!