Behebung nationaler Defizite auch ohne Beitritt möglich - Wenn Unterzeichnung, dann nur auf Verfassungsebene
Die von Behindertenvertretern gegründete „Ethikkommission für die Bundesregierung“ spricht sich im Gegensatz zur „Bioethik-Kommission beim Bundeskanzleramt“ gegen die Ratifikation der Biomedizin-Konvention des Europarats durch Österreich aus.
Allfällige Gesetzeslücken sollte Österreich von sich aus schließen, eine Behebung von Defiziten sei auch ohne Beitritt zur Konvention möglich, heißt es am Freitag in einer Erklärung der Kommission, die sich als „zweite, ergänzende Stimme zur Ethikkommission des Bundeskanzlers“ versteht.