Ambulanzgebühr: Änderungen im Nationalrat

ORF: Die Regierungsfraktionen dürften tatsächlich in letzter Minute noch Änderungen bei der Ambulanzgebühr durchführen.

Im Spital
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Wie der ORF berichtet soll im Rahmen des Hochwasserpaketes auch Bestimmungen zur Ambulanzgebühr geändert werden, so soll unter anderem die Liste jener Krankheiten, für die Ausnahmen von der Gebühr vorgesehen sind, erweitert werden. Auch ist es geplant, die Möglichkeit für weitere Befreiungen am Verordnungsweg zu schaffen.

Hintergrund ist laut ORF das laufende Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH wo über eine Teilaufhebung der Ambulanzgebühr entschieden wird.
Die Position der SPÖ in dieser Frage sei unverändert, notwendig sei die ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühr, argumentierte Bures, so der ORF abschließend.

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