Angela Merkel soll Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben

Schroedter: "Die Bundesregierung spielt wieder einmal Maskerade gegenüber der internationalen Öffentlichkeit."

Angela Merkel
Angela Merkel von Arno Mikkor (EU2017EE) / CC BY 2.0

Elisabeth Schroedter, die Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament fordert angesicht des heute beginnenden Weltkongresses von und für Menschen mit geistiger Behinderung und deren Angehörige in Berlin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Blockadehaltung gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aufgibt.

„Die Bundesregierung spielt wieder einmal Maskerade gegenüber der internationalen Öffentlichkeit. Den zum Weltkongress nach Berlin angereisten internationalen Gästen spielt sie die Wundertäterin in der Frage Inklusion vor. Auf der europäischen Bühne blockiert sie jedoch weiterhin die wichtigste Richtlinie, die in Europa und Deutschland die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Konvention ermöglicht. Für mich ist es eine Farce, wenn Frau Merkel jetzt in ihrem Grußwort über ‚Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung – eine gesellschaftliche Aufgabe‘ spricht, obwohl sie kürzlich der spanischen Präsidentschaft signalisiert hat, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie eine zu große Belastung für Deutschland darstellen würde und deshalb eine Fundamentalopposition gegenüber diesem wichtigen Gesetz für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einnimmt. Ich fordere deswegen Frau Merkel auf, entweder die Maskerade zu beenden und offen dazu zu stehen, dass sie die Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe als Recht für Menschen mit Behinderungen ablehnt oder endlich die entsprechende Gesetzgebung auf Europäischer Ebene zu unterstützen“, erklärte Elisabeth Schroedter im Vorfeld des heute beginnenden Kongresses.

„Frau Merkel, geben Sie sich einen Ruck und dem Weltkongress ein Gastgeschenk: Beenden Sie ihre Blockade gegenüber der wichtigsten Antidiskriminierungsrichtlinie für Menschen mit Behinderungen“, so der Appell der Europaabgeordneten.

Hintergrund

Die UN-Konvention über die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist der Kontext des 15. Weltkongresses von Inclusion International, der heute eröffnet wird und bis 19. Juni in Berlin tagt. Die Ratifizierung der UN-Konvention wurde im Dezember 2009 von allen EU-Regierungen beschlossen. Der Vorschlag für die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie ist in ihren wesentlichen Teilen die rechtliche Umsetzung dieser UN-Konvention. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu diesem Dossier stocken aufgrund der grundsätzlichen Blockadehaltung der deutschen Regierung.

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