Anhörung zur UN-Konvention im US-Senat

138 Staaten dieser Welt haben die UN-Behindertenrechtskonvention bereits ratifiziert und damit als rechtliche Grundlage in der nationalen Gesetzgebung verbindlich verankert.

Flagge USA
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Nicht dazu gehören die USA. Versuche, die Ratifikation zu erreichen, scheiterten in der Vergangenheit an den Rebublikanern. Nun soll ein neuer Versuch zur Ratifizierung in den USA unternommen werden, hierfür findet am 5. November 2013 eine Anhörung im US-Senat statt.

Dass es in den USA sogar zuweilen schwierig ist, Kompromisse zwischen den Demokraten und Rebublikanern zu erreichen, hat zuletzt die Haushaltskrise gezeigt, die die USA fast zahlungsunfähig gemacht hätte. Doch auch bei vermeintlich kleineren Fragen stehen sich die Blöcke der Demokraten und Republikaner zum Teil fundamental gegenüber. Damit in Sachen Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich das Eis gebrochen wird, gibt es in den USA derzeit einen neuen Anlauf für die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hierfür findet am 5. November die erste von zwei Anhörungen statt.

Dass der US amerikanischen Behindertenrechtsbewegung die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die USA viel bedeutet, beweist eine Kampagne, die derzeit u.a. vom Disability Rights, Education and Defense Fund (DREDF) im Vorfeld der Anhörung betrieben wird. Sie fordert behinderte Menschen auf, sich an die Senatoren, die gegen die Ratifizierung sind, zu wenden und ihnen deutlich zu machen, warum die UN-Behindertenrechtskonvention so wichtig für behinderte Menschen ist.

„Wir brauchen eure Hilfe! Der Marathon ist fast vorbei, jetzt ist die Zeit, dass unsere Stimmen gehört werden!“, heißt es im Aktionsaufruf von DREDF.

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