Anläßlich des Endes der Dekade für behinderte Menschen,

wurde der 5. Mai 92 von Betroffenen zum internationalen Protesttag für die Gleichstellung und Antidiskriminierung behinderter Menschen erklärt.

In zahlreichen Städten und fast allen österreichischen Bundesländern wurden Aktionen vorbereitet, um über die Situation behinderter Menschen zu informieren.

Wien

IN WIEN wurde vor dem Parlament eine Kundgebung abgehalten, deren inhaltlichen Schwerpunkt die Pflegegeldforderung darstellte. Flugblätter wurden verteilt und das Büro des Sozialministers Hesoun wurde besetzt.

Zur gleichen Zeit fand eine Spielaktion für behinderte und nichtbehinderte Kinder statt, die auf die notwendige Schulreform hinwies.Die Forderungen der Elterninitiativen nach einer integrierten Schule wurden inzwischen zum Teil gehört: Mitte Juni erklärte Unterrichtsminister Scholten, daß die Integration behinderter Kinder zunächst an der Volksschule für das Schuljahr 93/94 gesetzlich verankert werden soll.

Eine Grundsatzerklärung wurde formuliert, aus der hervorgeht, daß Eltern behinderter Kinder künftig das Recht haben, zwischen integriertem Unterricht oder dem Besuch einer Sonderschule zu entscheiden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird es im Herbst geben.

Die Zuständigen für die Verwirklichung der Pflegegeldforderung tappen wohl weiterhin im Dunkeln: Bei einem kurz vor dem 5. Mai stattfindenden Gesamtösterreichtreffen des Forums der Behinderten und Krüppelinitiativen wurde folgendes – hier auszugsweise wiedergegebenes – Resumee gezogen:

Die vorgeschlagenen Stundensätze sind stark unterschiedlich (z. B.: Stufe 2 S 60,– pro Stunde, Stufe 4 S 40,– pro Stunde), was unverständlich ist und zu gravierenden Ungleichstellungen der Betroffenen führt. Abgesehen davon decken diese Stundensätze realistische Lohnkosten von cirka S 300,– pro Stunde nur zu 3 % bis maximal 30 % ab.

Das abstrakte Stufensystem führt dazu, daß weiterhin Abhängigkeit von unbezahlter und ehrenamtlicher Hilfe aufrechterhalten wird, bzw. der Zwang die existierenden Pflegestrukturen (Pflegeheime) weiterhin in Anspruch nehmen zu müssen. Das formulierte Ziel, den betroffenen Personen Wahlfreiheit zu ermöglichen, ist so in keiner Weise erreicht.

Pflegegeld entsprechend den Stufen könnte dann akzeptiert werden, wenn dieses nur eine der Möglichkeiten der Abgeltung darstellen würde und Personen zur Verfügung stehen würde, die den tatsächlichen Bedarf nicht durch Rechnungslegung nachweisen können. D. h.: die Forderung nach einer „offenen“ Pflegegeldstufe nach tatsächlichem Bedarf bei Rechnungslegung bleibt weiterhin bestehen.

Kritisiert werden muß vor allem auch die Tatsache, daß im dzt. vorliegenden Gesetzesentwurf keine Standards, die sich auf Pflegestrukturen beziehen, wie z. B.: Grösse von Wohneinheiten, Personalschlüssel, ambulante Dienste, etc., formuliert wurden.

Oberösterreich

IN OBERÖSTERREICH fanden in Linz und Steyr Informationsveranstaltungen mit Transparenten, Flugblättern und Unterschriftenlisten statt, ein Kinderspielnachmittag und ein Rolli-Tischtennisturnier.

Eine Podiumsdiskussion im ORF Landesstudio OÖ zum Thema „Barrieren überwinden“, diente der Meinungsbildung, ob ein, wie in den USA seit 1990 bestehendes Antidiskriminierungsgesetz, das behinderten Menschen einklagbare Rechte sichert, auch für Österreich sinnvoll wäre.

(Diskussionsteilnehmer waren NR G. Feuerstein, Dr. Voget/Präsident der ÖAR, K. Langbein/Journalist und I. Wyngaarde/Vertreterin von Disabled person unit/UNO).

Graz

IN GRAZ wurde Bürgermeister Alfred Stingl und Vize Erich Edegger ein offener Brief überreicht, in dem auf die Praxis der konkreten Aussonderung aufmerksam gemacht wurde. Im Mittelpunkt standen die Probleme von mobilitätsbehinderten Menschen im öffentlichen Personennahverkehr.

Im Verlauf der entstehenden Diskussion, versprach Edegger, für Graz einen Probebus mit Hupplattform zu bestellen. Weitere Aktionen bezogen sich auf die Forderung eines gesetzlichen Anspruches auf Integration im Schulwesen und in Kindergärten.

Klagenfurt

IN KLAGENFURT lud Landesrätin Karin Achatz zu einer Podiumsdiskussion vor dem Hintergrund der Behindertendekade ein, um Entwicklungen im Bereich des Behindertenwesens in Kärnten aufzuzeigen.

Vorarlberg

VORARLBERG machte in Dornbirn und Bregenz mobil: Eine schon seit 2.5. laufende Unterschriftenaktion zur Integration behinderter Kinder wurde am Aktionstag verstärkt in der Öffentlichkeit durchgeführt. Am Dornbirner Marktplatz und beim Einkaufszentrum beim Messepark wurden an einem Tag ca. 660 Unterschriften gesammelt.

In Bregenz kursierten ebenfalls eine Woche lang Unterschriftenlisten und entsprechendes Informationsmaterial. In Summe dürften in etwa 10.000 Unterschriften abgegeben worden sein. Die Unterschriftenaktion läuft derzeit noch und das Ergebnis soll am 10. Oktober dem Nationalrat vorgelegt werden.

Innsbruck

In INNSBRUCK fand am Landhausplatz eine Informationsveranstaltung statt. Mit einem Informationsstand und vor Ort Erfahrungsmöglichlkeiten (mit dem Rollstuhl einen Schweller oder Randstein bewältigen, mit Hilfe eines Blindenstockes frei oder entlang eines markierten Weges gehen und dgl.) wurde die Innsbrucker Bevölkerung auf Probleme ihrer behinderten Mitmenschen hingewiesen, wobei auch Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung dieser Barrieren aufgezeigt wurden.

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